Scholz zu Fachkräftemangel: 12-Euro Mindestlohn bringt Aufschwung im Osten

| Politik Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Der Markt sei vollständiger geworden, sagte Scholz am Sonntag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow. «Nach oder während der Pandemie haben sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu orientiert.» Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde, weil er die Perspektive für Arbeitsplätze attraktiver mache. Er erhoffe sich davon Einiges.

Scholz warb vor den ostdeutschen Wirtschaftsvertretern dafür, dass Unternehmen selber ausbilden sollen. Sie hätten dann weniger Fachkräfteprobleme und hielten auch mehr Leute im Betrieb als andere. Er wies darauf hin, dass die Zahl der vielen Ungelernten in Betrieben völlig unterschätzt werde, die noch eine Berufsausbildung machen könnten. Dazu gebe es Förderprogramme.

Auch Geflüchtete sollen nach seinen Worten eine bessere Bleibeperspektive erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen. Das wolle der Bund noch «etwas nachdrücklicher regeln».

«Wir brauchen bis zum Ende des Jahrzehnts einen Ausgleich für sieben Millionen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehenden Fachkräfte», fasste er zusammen. Das werde nur geschafft durch die Nutzung der Möglichkeit der Freizügigkeiten in der Europäischen Union und durch internationale Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. «Und den Rahmen wird die jetzige Regierung schaffen, weil sie da nicht von Vorurteilen beladen ist sondern von dem, was nützlich ist.»

Eine Umfrage für das OWF ergab, dass rund 60 Prozent der Entscheider in ostdeutschen Bundesländern das Potenzial des ostdeutschen Wirtschaftsstandorts positiv bewerten. Allerdings steht mehr als die Hälfte der Befragten einem Gelingen des Strukturwandels im Osten innerhalb der kommenden zehn Jahre skeptisch gegenüber. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Weiterlesen

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Weiterlesen

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

Weiterlesen

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Weiterlesen

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Weiterlesen

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

Weiterlesen

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Weiterlesen

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Weiterlesen