Schweiz will Anti-Corona-Maßnahmen lockern - Restaurants bleiben geschlossen

| Politik Politik

In der Schweiz sollen ab 1. März alle Läden, Museen, Zoos und Erlebnisparks wieder öffnen. Im Freien sollen Treffen mit 15 Personen erlaubt sein, stellte die Schweizer Regierung am Mittwoch entsprechende Weichen. Definitiv entscheiden will die Regierung in einer Woche.

«Wir haben eine positive Ausgangslage», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Damit sei jetzt das Ziel, stufenweise Lockerungen anzugehen. Künftig soll es für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mehr erlaubte Sport- und Kulturangebote geben. Ab April seien Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in eng begrenztem Rahmen wieder denkbar, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen.

Der Gesundheitsminister lobte die Disziplin der Bevölkerung. Deren Verhalten habe zu einer Halbierung der Zahlen binnen Monatsfrist geführt.

Restaurants sollen allerdings geschlossen bleiben. Auch die Pflicht zum Homeoffice werde aufrecht erhalten, hieß es. Bei günstiger epidemiologischer Entwicklung und höherer Durchimpfungsrate sollen jeweils zu Monatsbeginn weitere Lockerungen in Kraft treten, «um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben», hieß es. Es gelten die bekannten Hygieneregeln wie die Begrenzung der Zahl der Kunden und Maskenpflicht. Wesentlicher Teil der Strategie sei auch eine Vielzahl von Tests, um gerade auch die asymptomatischen Fälle einer Corona-Infektion zu erkennen.

Wichtige Kriterien zur Beurteilung der Infektionslage seien der Anteil der positiven Fälle unter den Getesteten, der unter fünf Prozent liegen soll. Die Auslastung der Intensivpflegeplätze mit Covid-19-Patienten soll weniger als 25 Prozent betragen. Die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten 7 Tage soll höchstens 1 sein. Zuletzt lag der Wert bei 0,88 und damit minimal höher als in Deutschland.

GastroSuisse: Gastgewerbe wird zu Unrecht benachteiligt

Leichte Lockerungen habe der Bundesrat in Aussicht gestellt. Aber nur für einzelne Branchen. Das Gastgewerbe wurde einmal mehr außen vor gelassen, beklagt GastroSuisse. "Die Krise soll damit weiterhin auf dem Buckel des Gastgewerbes ausgetragen werden", kritisiert Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden und somit müssten die Restaurants eigentlich mitberücksichtigt werden.

Platzer betont: "Bis heute gibt es keinen Nachweis, dass die Restaurants ein Ansteckungsherd sind. Im Gegenteil: Unsere Schutzkonzepte funktionieren. Die Gastronomie wird einzig als Mittel zum Zweck benützt, um Kontakte einzuschränken." Paradox dabei: Kontakte finden bei geschlossenen Restaurants dann einfach im privaten Bereich ohne Schutzkonzepte statt.

Umso mehr fordert GastroSuisse angesichts der epidemiologischen Entwicklung einen möglichst raschen Ausstieg aus dem Lockdown. Spätestens am 1. März soll ein erster Öffnungsschritt vorgenommen werden, welcher der Gastronomie ein wirtschaftliches Arbeiten wieder ermöglicht. Die Kantone hätten es in den Händen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Ungleichbehandlung zu korrigieren. GastroSuisse hofft, dass die Kantone noch gegensteuern werden. Alles andere wäre fatal.

"Immer mehr Wirte müssen ihren Betrieb aufgeben und die dritte Kündigungswelle rollt bereits an", warnt Platzer. Entscheidend ist daher auch, wie schnell die Härtefallgelder ausbezahlt werden und da hapert es leider, denn bis dato ist nur ein Bruchteil bei den Betroffenen angekommen. Die Verzögerungen führen bei zahlreichen Betrieben zu Liquiditätsengpässen, hoher Verschuldung, Hoffnungslosigkeit und Entlassungen. Immerhin schlägt der Bundesrat dem Parlament deutliche Verbesserungen im Bereich der Härtefallregelungen und der Kurzarbeit vor.

(Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.