Schwesig will gegen Wiederanhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kämpfen

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt. «Ich kann nur davor warnen, die Mehrwertsteuer anzuheben, weil das nicht zuletzt für Millionen Familien, die für das Kita- und Schulessen bezahlen, eine drastische Mehrbelastung bedeuten würde», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Dagegen werde ich kämpfen.»

Die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants und Cafés wurde in der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Ermäßigung soll zum Jahresende auslaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die öffentlichen Haushalte auf 3,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten müssten, wenn der 7-Prozent-Satz beibehalten bliebe.

Wirtschaftsverbände vor allem aus den Bereichen Lebensmittelerzeugung und Gastronomie fordern von der Politik, die Mehrwertsteuer nicht wieder heraufzusetzen (Tageskarte berichtete). Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband warnte zuletzt vor etwa 12.000 Betriebsschließungen, Preissteigerungen von durchschnittlich 18,2 Prozent, sinkenden Umsätzen und weniger Jobs, sollten ab 2024 wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Weiterlesen

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Weiterlesen

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Weiterlesen

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Weiterlesen

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Weiterlesen

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.

Weiterlesen

Baden-Württemberg hat eine neue Regelung eingeführt, die ausländischen Auszubildenden, nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehre, den unmittelbaren Übergang in eine Vollzeitbeschäftigung erleichtert. Damit reagiert die Landesregierung auf Kritik aus der Gastronomie- und Hotelleriebranche, insbesondere vom DEHOGA.

Weiterlesen

In der schwarz-roten Koalition knirscht es vor dem angekündigten «Herbst der Reformen». Laut Bundeskanzler Friedrich Merz müsse sich die Bundesregierung sehr viel stärker auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen konzentrieren.

Weiterlesen

Mehrere Brauereien in Sachsen und Thüringen wurden in den vergangenen Wochen bestreikt. Nach der Einigung im Tarifstreit kann das Bier wieder in vollen Strömen fließen.

Weiterlesen