Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst. In wenigen Tagen wollen Bund und Länder entscheiden, ob der Lockdown fortgesetzt wird. Ihre Ziele bei den Infektionszahlen sind noch lange nicht erreicht.
Nach einer vergleichsweise ruhigen Silvesternacht diskutieren Politiker über teilweise Lockerungen des Lockdowns in Deutschland. Allerdings bremste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Hoffnung auf ein baldiges Ende der Beschränkungen. «Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken. Daher bin ich sehr skeptisch, schon ab 10. Januar wieder Öffnungen in Aussicht zu stellen», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will zumindest die Schulen schnellstmöglich öffnen.
Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe stellte sich Merz hinter eine Forderung von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Es sei richtig, zu sagen, «dass nämlich die Schulen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden müssen», sagte Merz. «Und es ist ja auch der politische Wille aller Beteiligten, je nach Inzidenzlage in diese Richtung zu gehen.» Eisenmann hatte gefordert, dass Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall schon ab dem 11. Januar wieder öffnen sollten.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem 10. Januar mit dem bundesweiten Lockdown weitergeht. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken - dies ist angesichts der aktuellen Zahlen allerdings noch in weiter Ferne.
Am Neujahrsmorgen lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 141,9. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert-Koch-Institut (RKI) 22 924 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Außerdem wurden 553 neue Todesfälle verzeichnet. Eine Interpretation der Daten ist momentan allerdings schwierig, weil während der Feiertage und um den Jahreswechsel herum wahrscheinlich weniger Menschen getestet werden und Gesundheitsämter ihre Daten möglicherweise auch verzögert übermitteln.
Söder forderte einen weiterhin entschlossenen Kampf von Bund und Ländern gegen das Virus. «Wir wissen nicht, ob wir im Frühjahr Dank oder Quittung dafür bekommen. Aber wenn wir aus Ängstlichkeit nicht entscheiden würden, dann hätten wir unseren Auftrag verfehlt», sagte er. «Es kommt jetzt nicht darauf an, die bequemste Lösung zu finden, sondern die wirkungsvollste.»
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem bundesweiten Lockdown, der zunächst bis 10. Januar befristet ist, weitergeht. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken - ein Ziel, das angesichts der aktuellen Zahlen noch in weiter Ferne ist.
«Die große Mehrheit der Menschen geht gut mit», sagte Söder. Aber es gebe auch einige, die skeptisch seien. «Und viele suchen nach Schlupflöchern, anstatt gemeinsam zu schützen.» Ziel muss nach Worten des CSU-Vorsitzenden aber bleiben, die Zahlen «nachhaltig» zu senken.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte zugleich, Bund und Länder sollten auf so viel Freiheit wie möglich setzen. «Es ist schier unmöglich, per Gesetz jeden Corona-Todesfall zu verhindern», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei seine Grundüberzeugung, dass die Politik die Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Anti-Corona-Maßnahmen «nicht komplett per Verordnung oder Gesetz auflösen kann, sondern dass die Verantwortung auch in den Händen der Ärzteschaft, von Wissenschaft und Ethikern liegt».
Vor diesem Hintergrund schwelt auch die Debatte über mehr Corona-Impfstoff weiter. Biontech-Chef Ugur Sahin versucht, neue Kooperationspartner zu gewinnen, die für Biontech produzieren, wie er dem «Spiegel» sagte. «Aber es ist ja nicht so, als stünden überall in der Welt spezialisierte Fabriken ungenutzt herum, die von heute auf morgen Impfstoff in der nötigen Qualität herstellen könnten.» Ende Januar werde man wissen, ob und wie viel mehr produziert werden könne.
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer wurde kurz vor Weihnachten in der EU zugelassen und wird seit einigen Tagen auch verabreicht. Weitere Zulassungen für Corona-Impfstoffe gibt es in der EU bisher nicht. Weitere Zulassungen für Corona-Impfstoffe gibt es in der EU bisher nicht. Die Staatengemeinschaft hat aber bereits bei mehreren Herstellern Impfstoffdosen geordert, die sich noch in der Entwicklung befinden. «Es gab die Annahme, dass noch viele andere Firmen mit Impfstoffen kommen. Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert», sagte Sahin dazu.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte ein Gipfeltreffen der Bundesregierung mit allen in Deutschland produzierenden pharmazeutischen Unternehmen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse klären, «welche Produktionsstätten bestehen und kurzfristig nutzbar gemacht werden können». Er habe alle Möglichkeiten, weitreichende Maßnahmen zur Umstellung und Öffnung von Produktionsstätten der pharmazeutischen Industrie zu ergreifen.
Sahin betonte allerdings die Komplexität bei der Herstellung von mRNA-Impfstoffen. «Da kann man nicht einfach umschalten, so dass statt Aspirin oder Hustensaft plötzlich Impfstoff hergestellt wird. Der Prozess braucht jahrelange Expertise und eine entsprechende bauliche und technologische Ausstattung. (dpa)
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