Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. «Da bin ich derzeit zurückhaltend. Jeder kann sich doch schützen, indem er freiwillig eine Maske aufzieht und sich impfen lässt», sagte der CSU-Vorsitzende der «Bild am Sonntag».
Eine bundesweite Maskenpflicht gibt es nur noch in Fernzügen und -bussen, Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus können die Länder sie bei Bedarf in Innenräumen einführen.
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Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Münchner Oktoberfest wies Söder zurück: «Die Bundesregierung hat entschieden, dass solche Feste stattfinden können. Es ist schon seltsam, wenn Herr Lauterbach sich jetzt über die "Wiesn" aufregt. Im Übrigen steigen auch anderswo die Zahlen. Aber wie bei vielen vergleichbaren großen Volksfesten sind die Corona-Zahlen erst angestiegen und dann wieder zurückgegangen. Aus meiner Sicht war es eine schöne "Wiesn".»
Im Zuge des Oktoberfests waren die Infektionszahlen in Bayern und speziell München drastisch gestiegen. Inzwischen sinken sie wieder. Die dortigen Kliniken stehen nun aber enorm unter Druck und registrieren so viele Patienten mit Corona wie nie zuvor (Tageskarte berichtete).
Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.
Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.
Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.
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Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.
Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.
Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.
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Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.
