Söder: Langsame Öffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai denkbar

| Politik Politik

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands.

Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt, seien richtig gewesen. Man müsse nun weiterhin langsam, behutsam und vorsichtig agieren - aber mit Perspektiven. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben.

Die CSU-Spitze ging in der Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten. Das führe zu Verunsicherung. Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: «Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, mahnte Dobrindt.
 

Rettung der Lufthansa ist «elementar» für ganz Deutschland

Die Rettung der von der Corona-Pandemie schwer betroffenen Lufthansa ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder für Deutschland «elementar» und muss daher hohe Priorität haben. «Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten, es ist ein systemrelevantes Unternehmen. Die Lufthansa sollte aber nicht verstaatlicht werden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Deutschland dürfe auch nach einer staatlichen Beteiligung «kein Sagen auf der Kommandobrücke» erhalten, sondern sich nur als stiller Teilhaber, als Beiboot verstehen.

Die Lufthansa ist wegen der massiven Flugabsagen in Schwierigkeiten geraten. Der Konzern hatte vor einigen Tagen erklärt, dass man sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Corona-Krise retten könne. Nun könnte ein milliardenschweres Hilfspaket kommen, die genaue Form ist aber noch unklar. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.