Politik
Bayern und Sachsen machen Druck für bundesweit noch schärfere Auflagen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Für dringend notwendig halten dies auch Ärztevertreter, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Möglicherweise beraten Bund und Länder noch einmal über ein gemeinsames Vorgehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», dies könne wegen der Termine der Kanzlerin beim EU-Gipfel aber frühestens am Wochenende oder Anfang nächster Woche geschehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-«heute journal» auf die Frage, ob eine solche Runde am Sonntag zusammenkomme, es gebe viele Gespräche.
Söder sprach sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. «Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden», sagte der CSU-Chef.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer äußerte die Hoffnung, mit den anderen Ländern zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, verwies aber auf die schon im Freistaat beschlossenen Maßnahmen. «Wir haben uns unseren sächsischen Weg jetzt entschieden und werden ihn mit aller Konsequenz gehen», sagte Kretschmer. Im Freistaat sollen von kommendem Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. Geöffnet bleiben sollen Lebensmittelgeschäfte und Läden für den Grundbedarf. Handel, Schulen und Kitas offenzuhalten - «das wird nicht diese Wirkung bringen», sagte Kretschmer.
Das Bundesland hat sich zum bundesweit größten Hotspot der Pandemie entwickelt. In Bayern, das im Bundesländer-Vergleich ebenfalls überdurchschnittlich hohe Infektionszahlen aufweist, gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist bundesweit weiterhin hoch, die Zahl der Menschen, die Zahl der Todesfälle hatte am Mittwoch mit 590 einen neuen Höchststand erreicht. In den vergangenen Wochen ist auch die Zahl der Corona-Intensivpatienten deutlich gestiegen.
Vor diesem Hintergrund fordert der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, zu dem von der Wissenschaftsakademie Leopoldina empfohlenen harten Lockdown. Gaß argumentierte ähnlich wie Söder: «Die große Chance eines harten Lockdowns über drei Wochen ist es, dass die Infizierten nicht mehr mit Gesunden in Kontakt treten. Dann hat das Virus keine Chance, sich zu verbreiten», sagte Gaß der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Als «besorgniserregend hoch» bezeichnete er die hohe Zahl von Corona-Toten. «Es sterben mehr Menschen als normal und wir erleben eine Übersterblichkeit. Das sind verlorene Lebensjahre von vielen Menschen und vor allem von Älteren.»
Auch die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, betonte: «Das ärztliche und pflegerische Personal arbeitet am Anschlag.» Die verschärften Maßnahmen in einigen Regionen seien zweifellos mit Härten verbunden, aber ohne vernünftige Alternative, sagte Johna der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Es geht um Menschenleben und es geht um die Gesundheit vieler Menschen». Jeder Tag zähle, fügte er hinzu.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangte schärfere Corona-Regeln vom ersten Weihnachtsfeiertag an. «Bund und Länder sollten die bisher vereinbarten Lockerungen nach dem 24. Dezember wieder zurücknehmen. Für die Zeit vom 25. Dezember bis 10. Januar brauchen wir härtere Maßnahmen», sagte Landsberg der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Der Einzelhandel solle bis Weihnachten geöffnet bleiben, sagte Landsberg weiter. Schließungen vor den Feiertagen halte er nicht für praktikabel, auch wäre der wirtschaftliche Schaden immens. «Das würde in der Bevölkerung auch nicht auf Akzeptanz stoßen, die wir aber für den Erfolg der Maßnahmen dringend benötigen.»
In Schleswig-Holstein, wo die Infektionszahlen steigen, aber im bundesweiten Vergleich noch niedrig sind, soll der Corona-Kurs ebenfalls verschärft werden. Es sei notwendig, «dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen – um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, das Land brauche um den Jahreswechsel zwei Wochen, «wo wir insgesamt Kontakte reduzieren, runterfahren, Schulen geschlossen sind, damit wir diesem Virus einfach mal zwei Wochen so gut wie gar keine Chance geben, um auch auf ein anderes Niveau wieder zu kommen.»
Spahn äußerte ferner die Erwartung, dass spätestens im Herbst 2021 ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung vorhanden ist. Deutschland habe sich 300 Millionen Impfstoffdosen bei verschiedenen Herstellern gesichert. «Die werden jetzt Zug um Zug ausgeliefert und verimpft werden», sagte der Gesundheitsminister. «Wenn all die Zulassungen kommen über den Zeitraum, in dem wir es erwarten, dann können wir spätestens im dritten Quartal jedem in Deutschland, der geimpft werden will, ein Impfangebot machen.» Mit ersten Impfungen wird spätestens im Januar gerechnet.
Laschet für «Jahreswechsel-Lockdown» - Ferien unklar - neues «Raster»
«Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden», warb Laschet für seinen Vorschlag. «Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres.»
Was das konkret für die Schulen und eventuell verlängerte Weihnachtsferien in NRW bedeutet, ließ Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zunächst offen. Nun sei abzuwarten, zu welcher Einigung die Ministerpräsidenten - möglicherweise bei einem weiteren Treffen mit der Kanzlerin am Wochenende - kämen, sagte sie im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Es müsse schnell geklärt werden, ob der 7. und 8. Januar nach den Weihnachtsferien nun normale Unterrichtstage seien oder nicht. Dass die Ferien in NRW dieses Jahr coronabedingt zwei Tage früher starten, nämlich schon am 21. Dezember, war bereits beschlossen worden.
Unverhohlen empört äußerte sich Gebauer über einen Vorstoß zum coronabedingten Aussetzen der Schulpflicht. Das von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina vorgeschlagene Aussetzen der Schulpflicht ab dem 14. Dezember werde es mit ihr als Schulministerin nicht geben, erklärte sie.
Nach Empfehlungen der Leopoldina sollte das öffentliche Leben in ganz Deutschland vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 weitgehend ruhen. Laschet, der sich auch für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der dpa: «Wir sind gut beraten, bereits jetzt damit zu beginnen, den Jahreswechsel-Lockdown umfassend vorzubereiten – damit er mitgetragen wird, tatsächlich Wirkung entfaltet und den Weg in ein besseres neues Jahr weisen kann.»
Auch andere Ministerpräsidenten hatten sich für härtere Maßnahmen über die Feiertage ausgesprochen. Laschet warb für eine «gemeinsame deutsche Antwort» auf die steigenden Zahlen. Alleingänge von Ländern in dieser Phase seien falsch. Wann die Ministerpräsidenten erneut mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über mögliche Verschärfungen zusammenkommen, blieb zunächst unklar.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte im Landtag einen Maßnahmen-Katalog für Kommunen mit besonders hohen Corona-Neuinfektionsraten vor. «Schulscharf» sollte dort auch Unterricht auf Distanz erwogen werden, sagte er im Gesundheitsausschuss. Die jüngsten Schüler und die Abschlussklassen benötigten aber weiterhin Präsenzunterricht vor Ort. Versetzter Unterrichtsbeginn sei sinnvoll.
Nach Gesprächen mit allen Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 habe das Ministerium unter anderem auch folgende Empfehlungen in einem «Raster» zusammengefasst: verschärfte Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Personen im öffentlichen Raum, erweiterte Maskenpflicht - zum Beispiel auch im Grundschulunterricht, vor Schulen oder in der Nachmittagsbetreuung.
Möglich seien auch weitere Schließungen von Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten. Dazu könne das Aussetzen des Schulsports zählen - soweit nicht prüfungsrelevant. Die Nutzung von Spielplätzen könne auf einen Zeitraum bis 16.30 Uhr begrenzt werden, damit sich anschließend dort keine Jugendlichen treffen.
Weitere Optionen: Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum sowie Personenbegrenzungen bei Trauungen und Beerdigungen. In Bussen und Bahnen sollten in stark betroffenen Kommunen keine Stehplätze mehr angeboten werden, sondern nur noch weit voneinander entfernte Sitzplätze. Dies erfordere einen Ersatzverkehr.
SPD und Grüne forderten von der schwarz-gelben Landesregierung ein Konzept, wie es für die Prüflinge und Abschlussklassen im zweiten Corona-Jahr 2021 weitergehe. Nötig sei unter anderem ein erweiterter Prüfungsaufgaben-Katalog, damit die Lehrer aus einem größeren Pool Themen schöpfen könnten, die trotz Corona-Krise überhaupt im Unterricht durchgenommen wurden. Es gebe derzeit auch keine Rechtssicherheit bei Versetzungen und Sitzenbleiben. Gebauer versicherte, es gelte das Versprechen, dass keinem Schüler Nachteile aus der Corona-Krise entstehen sollen.
Nach den jüngsten Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen in NRW weiter leicht an. Am Mittwoch lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz landesweit bei 147,5. Im Vergleich zum höchsten Wert im November (176) sei das aber ein Fortschritt, bilanzierte Laumann. Dennoch gelte: «Wir können die hohen Zahlen nicht über Wochen halten, sonst fliegt uns das um die Ohren.»
Der Einzelhandel warnte, ein «Jahreswechsel-Lockdown» würde die Branche schwer treffen. «Wir reden da im Non-Food-Handel pro Tag in Nordrhein-Westfalen über Umsätze zwischen 200 und 250 Millionen Euro», sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands NRW, Peter Achten, in der Radiosendung «Morgenecho» auf WDR 5.
Dagegen sprach sich der Städtetag NRW sogar für einen vollständigen Lockdown nach Weihnachten bis Anfang Januar aus. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte sollte nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2020 flächendeckend schließen, forderte der Verband.
Günther für harten Lockdown nach Weihnachten
Das nördlichste Bundesland sei bisher vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, weil es einen besonders strengen Weg gegangen sei, sagte Günther. Das Land komme aus der Krise nur heraus, wenn es den harten Weg weitergehe. Die Regierung werde das Parlament samt Opposition weiterhin in ihre Entscheidungen einbinden.
In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet. Die höchste Zahl war am 4. Dezember mit 318 Neuinfektionen bekanntgegeben worden. Seit Sonntag gilt das Land als Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war - nach aktuellen Zahlen vom Dienstagabend lag der Wert bei 57,9. Die regionalen Unterschiede sind aber groß.
In Kiel wurden zwei weitere Todesfälle von Bewohnern des Alten- und Pflegeheims St. Nicolai im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung bekannt. Damit stieg die Zahl der Todesfälle dort auf drei. Zuletzt gab es in der Landeshauptstadt 48 Neuinfektionen, so viele wie noch nie innerhalb von 24 Stunden. Ein Bezug zum Ausbruchsgeschehen in dem Heim sei nicht zu erkennen, hieß es. Das Gesundheitsamt verzeichne ein zunehmendes Infektionsgeschehen in der gesamten Bevölkerung.
In einer Aktuellen Stunde des Landtags plädierte auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben für einen klaren Lockdown spätestens nach Weihnachten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner befürwortete eine bundesweite konsequente «Inzidenzampel». Sie soll anzeigen, ab wie vielen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen welche konkreten Maßnahmen greifen. Ein harter Lockdown wäre für Stegner nur die zweitbeste Lösung. Für die Akzeptanz von Maßnahmen sei es wichtig, dass die Menschen diese verstehen, sagte er. Die Politik müsse gut begründen, wenn sie Bürgerrechte einschränkt.
Wenn Stegner suggeriere, die Landesregierung handle am Parlament vorbei, dann sei das falsch, sagte von Kalben. Sie forderte Günther auf, die Fraktionen vor Ministerpräsidentenkonferenzen noch stärker einzubeziehen. In der Bevölkerung gebe es die Erwartung, dass Grundsätzliches passieren müsse, um von den hohen Corona-Werten herunterzukommen. Die von Stegner geforderte «Inzidenzampel» gebe es bereits für Schulen, Kitas und das Veranstaltungsmanagement.
«Ich glaube, dass wir um weitere Maßnahmen nicht herumkommen werden», sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). «Wir können in diesem Modus nicht die nächsten Monate überstehen.» Jamaika orientiere sich in den kommenden Tagen eng an der auf Bundesebene vorgesehenen Zeitplanung, hatte Regierungssprecher Peter Höver am Dienstagabend im Hinblick auf weitere Entscheidungen gesagt.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch forderte, über mögliche Verschärfungen zu diskutieren, ohne hektisch bewährte Regeln über den Haufen zu werfen. Einem bundesweiten harten Lockdown sollte sich das Land nicht verweigern, aber bis dahin müsse das bestehende Regelwerk nachjustiert werden. Sein FDP-Kollege Christopher Vogt verlangte eine längere Halbwertzeit von Beschlüssen. Das Virus mache keine Weihnachtspause, aber die Menschen wollten bei dem Fest zusammen sein. Er warnte davor, Menschen mit lebensfremden Vorgaben in Schwierigkeiten zu bringen.
SSW-Fraktionschef Lars Harms äußerte sich eher skeptisch im Hinblick auf einen baldigen harten Lockdown. Die jüngsten Maßnahmen seien erst zwei Wochen in Kraft. Verschärfungen seien etwa bei der Maskenpflicht denkbar. Von denjenigen, die bei Verwandtenbesuchen zu Weihnachten im Hotel übernachten wollten, könnte man einen frischen negativen Corona-Test verlangen. Auch könnten Demonstrationen von Corona-Leugnern verboten werden. Claus Schaffer von der AfD bekräftigte die Forderung, vor Kabinettsbeschlüssen mit Einschränkungen von Grundrechten das Parlament damit zu befassen. Die Zahl der außerparlamentarischen Eilentscheidungen sei vorbei.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält vorerst weiter am Präsenzunterricht an Schulen fest: «Ein Einschränken des Präsenzunterrichts noch vor Beginn der Weihnachtsferien zum Schutz von älteren Familienangehörigen ergibt dann Sinn, wenn gleichzeitig Kommerz und das öffentliche Leben eingeschränkt werden, und die Schülerinnen und Schüler dann auch tatsächlich zu Hause bleiben.»
Unterdessen sieht Gesundheitsminister Garg das Land gut auf den Beginn der Corona-Impfungen vorbereitet. Sobald die europäische Arzneimittelagentur EMA den Impfstoff zugelassen habe und dessen Auslieferung erfolgt sei, werde mit dem Impfen begonnen. Dies sei aber nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Pandemie. «Wir leben nach wie vor mit dem Virus und können nicht sofort große Teile der Bevölkerung impfen. Das bedeutet, dass wir uns auch im kommenden Jahr an Abstands- und Hygieneregeln halten und Alltagsmasken tragen müssen.» Landesweit werden voraussichtlich 29 Impfzentren eingerichtet. Mitte Dezember soll in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eines betriebsbereit sein. (dpa)
