Spanisches Vorbild: Linke fordert härtere Regeln für Ferienwohnungen

| Politik Politik

Nach dem Vorbild Spaniens will die Linke auch in deutschen Großstädten wie Hamburg und Berlin die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb eindämmen.

Die kurzzeitige Überlassung der selbst genutzten Wohnung sei okay, sagte Parteichef Jan van Aken in Berlin. Nicht in Ordnung sei es hingegen, wenn Wohnraum ausschließlich kommerziell an Feriengäste vermietet werde. 

Im Visier hat er nach eigenen Worten sogenannte Superhosts - bei ihnen sei klar, dass dort ausschließlich Touristen unterkämen. «Wir müssen da ran», sagte van Aken. Die Wohnungsämter benötigten mehr Personal zur Kontrolle. Und bei Plattformen müsse es einen automatischen Datenabgleich geben. Gingen die ausschließlich als Ferienwohnung genutzten Objekte zurück in den Mietmarkt, werde sich die Lage in den Ballungsräumen schnell ändern, sagte der Parteichef. 

Spanien streicht mehr als 50.000 illegale Ferienwohnungen

Die spanische Regierung will mehr als 53.000 illegale Ferienwohnungen von den Onlineplattformen streichen lassen. Diese Wohnungen würden bald dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt und den «jungen Menschen und den Familien unseres Landes» zur Verfügung stehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez auf einer Veranstaltung in Málaga.

Es handelt sich laut Sánchez um Wohnungen, die die seit dem 1. Juli obligatorische Registrierungsnummer beantragt haben, sie aber nicht erhalten, weil sie die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Besonders viele Fälle gibt es in Sevilla, Marbella, Barcelona, Málaga und Madrid.

Das Ministerium für Wohnungswesen hat nach eigenen Angaben bereits die verschiedenen Plattformen für Ferienwohnungen benachrichtigt, damit sie die Angebote dieser insgesamt 53.876 illegalen Unterkünfte aus ihren Portalen entfernen (Tageskarte berichtete). (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.