SPD-Stadträte beklagen: Rekord-Wiesn hätte 25 Millionen Bettensteuer gebracht

| Politik Politik

Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. Hätte der Freistaat die von München geforderte Übernachtungssteuer von fünf Prozent genehmigt, hätte die Stadt etwa 25 Millionen Euro eingenommen, rechnete Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus, am Mittwoch vor. Damit könnte die Allgemeinheit mehr vom Wiesn-Tourismus profitieren.

Das Oktoberfest sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für München und die Region. 2019 wurde ein Wirtschaftswert von mehr als 1,25 Milliarden ermittelt. Dieser Wert dürfte bei der Rekord-Wiesn überschritten worden sein, sagte Köning. Die Stadt profitiere aber erst später von Gebühreneinnahmen und Steuern. Mehr als zwei Drittel der auswärtigen Wiesn-Gäste übernachteten in München. Noch stehe die Umsatzbilanz des Hotel- und Gaststättengewerbes aus. Diese dürften jedoch bei gut 500 Millionen Euro liegen.

«Wir freuen uns über die Rekord-Wiesn und bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben», sagte Köning. «Gleichzeitig fordern wir, dass von den Profiten aus dem Wiesn-Tourismus in höherem Maße auch die Allgemeinheit profitiert.»

Mit den Geldern könnte die Stadt in den ÖPNV-Ausbau investieren, die dringend notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen finanzieren - oder beispielsweise den Eintritt auf der Oidn Wiesn entfallen lassen, der knapp zwei Millionen Euro bringe.

Die Stadt München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen. Die Städte sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und beklagen Einnahmeverluste in Millionenhöhe.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Weiterlesen

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Weiterlesen

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Weiterlesen

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Weiterlesen

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Weiterlesen

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Weiterlesen