SPD-Vorsitzende Esken gegen Öffnung von Restaurants und Hotels für Geimpfte und Genesene

| Politik Politik

Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich gegen die Öffnung von Gaststätten und Hotels für Geimpfte und Genese in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zwar sollten für diese Menschen Kontaktbeschränkungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden, aber «deswegen werden wir nicht die Gaststätten und Hotels für einzelne Menschen öffnen», sagte Esken am Montag in der der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

«Es ist beschämend, dass die SPD-Co-Vorsitzende massive Grundrechtseinschränkungen wider besseres Wissen aufrechterhalten und die Wirtschaft im künstlichen Dauerkoma halten will», kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Da von vollständig Geimpften und Genesenen nur minimale Infektionsrisiken ausgingen, sollten diese Zugang zu Sportstätten, Hotels und Innengastronomie erhalten. Gleiches sollte für Getestete gelten.

Esken verwies hingegen mit Blick auf die Öffnungen von Gaststätten und Hotels auf den Stufenplan der Bundesnotbremse, in dem Öffnungsschritte an entsprechende Inzidenzen gekoppelt sind: «Da haben wir vereinbart, dass Gaststätten öffnen können im Außenbereich, aber in eben in vorsichtigen Stufen, um zu sehen was passiert.» Esken betonte aber: «Die Genesenen und Geimpften sollen alle Rechte haben, die auch frisch Getestete haben. Also wenn sie einen Laden betreten möchten, wo eigentlich ein Test verlangt wird, dann sollten sie als Geimpfter nicht noch einen Test machen müssen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.