Sperrstunde und 2G: Österreich lockert stufenweise Corona-Maßnahmen

| Politik Politik

Österreich lockert demnächst stufenweise die Corona-Maßnahmen. So werde die Sperrstunde ab 5. Februar von 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr geschoben, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag in Wien. Vom 12. Februar an falle die 2G-Regel im Handel. Es bleibe aber die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ab 19. Februar gelte in der Gastronomie und im Tourismus statt der 2G-Regel wieder die 3G-Regel, hieß es. Damit ist es auch mit einem negativen Corona-Test möglich, Lokale zu besuchen.

Der Stufenplan für die Lockerungen sei mit Blick auf den Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle erstellt worden, hieß es. Die höchste Zahl an Neuinfektionen werde für das Ende der ersten Februar-Woche erwartet. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich bei etwa 2400 pro 100 000 Einwohnern - und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Grundlage der Entscheidungen ist demnach die absehbar weiter niedrige Belastung der Kliniken. «Diese Zahlen sind stabil und auf einem wirklich berechenbaren guten Niveau», sagte Nehammer zur Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Speziell bei den Intensivstationen drohe keine Überlastung mehr, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Der Handelsverband zeigte sich erleichtert. Auch die Kontrollen an den Kassen und Eingängen seien nun bald zu Ende. «Wir freuen uns, dass wir ab 12. Februar nicht mehr Polizei spielen müssen und damit allen Menschen wieder Zuversicht geben können», sagte Handelssprecher Rainer Will.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, vor allem die Sperrstunden-Regelung von 22.00 Uhr sei für die Betriebe und die Gäste eine große Herausforderung gewesen. Sie hoffe in den nächsten Wochen auch auf eine Perspektive für die Nachtgastronomie und für die großen Veranstaltungen.

Unklar ist, wie sich die angekündigten Lockerungen auf die Bereitschaft zur Impfung auswirken. Zwar warben die Regierungsmitglieder erneut vehement für die schützende Injektion, aber zuletzt war die Impfdynamik trotz bevorstehender Impfpflicht erlahmt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden.