Sperrstunde und 2G: Österreich lockert stufenweise Corona-Maßnahmen

| Politik Politik

Österreich lockert demnächst stufenweise die Corona-Maßnahmen. So werde die Sperrstunde ab 5. Februar von 22.00 Uhr auf 24.00 Uhr geschoben, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag in Wien. Vom 12. Februar an falle die 2G-Regel im Handel. Es bleibe aber die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ab 19. Februar gelte in der Gastronomie und im Tourismus statt der 2G-Regel wieder die 3G-Regel, hieß es. Damit ist es auch mit einem negativen Corona-Test möglich, Lokale zu besuchen.

Der Stufenplan für die Lockerungen sei mit Blick auf den Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle erstellt worden, hieß es. Die höchste Zahl an Neuinfektionen werde für das Ende der ersten Februar-Woche erwartet. Aktuell liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich bei etwa 2400 pro 100 000 Einwohnern - und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Grundlage der Entscheidungen ist demnach die absehbar weiter niedrige Belastung der Kliniken. «Diese Zahlen sind stabil und auf einem wirklich berechenbaren guten Niveau», sagte Nehammer zur Lage auf den Normal- und Intensivstationen. Speziell bei den Intensivstationen drohe keine Überlastung mehr, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Der Handelsverband zeigte sich erleichtert. Auch die Kontrollen an den Kassen und Eingängen seien nun bald zu Ende. «Wir freuen uns, dass wir ab 12. Februar nicht mehr Polizei spielen müssen und damit allen Menschen wieder Zuversicht geben können», sagte Handelssprecher Rainer Will.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte, vor allem die Sperrstunden-Regelung von 22.00 Uhr sei für die Betriebe und die Gäste eine große Herausforderung gewesen. Sie hoffe in den nächsten Wochen auch auf eine Perspektive für die Nachtgastronomie und für die großen Veranstaltungen.

Unklar ist, wie sich die angekündigten Lockerungen auf die Bereitschaft zur Impfung auswirken. Zwar warben die Regierungsmitglieder erneut vehement für die schützende Injektion, aber zuletzt war die Impfdynamik trotz bevorstehender Impfpflicht erlahmt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.