Sponsoring statt Fairness? - Lobby-Millionen der Plattformen in der Diskussion

| Politik Politik

Die Auseinandersetzung um die Kurzzeitvermietung in Deutschland verschärft sich. Während der Hotelverband Deutschland (IHA) mit einem neuen Leitfaden die praktische Umsetzung des Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) vorantreibt, rückt die politische Einflussnahme globaler Buchungsportale in den Fokus. Der Unternehmer und Hotelier Marco Nussbaum warnt auf LinkedIn davor, dass enorme finanzielle Ressourcen für Lobbyarbeit dazu genutzt werden, ein Geschäftsmodell zu legitimieren, das massiv zur Wohnraumverknappung beitragen würde.

Massive Übernachtungszahlen abseits staatlicher Kontrolle

Aktuelle Marktdaten verdeutlichten die Dimension so Nussbaum: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 60,4 Millionen Übernachtungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com generiert. Dies entspricht mindestens 12 Prozent des gesamten Marktes. Nussbaum bezeichnet dies als einen parallelen Beherbergungsmarkt, der im Gegensatz zur klassischen Hotellerie oft nur unzureichend kontrolliert werde.

Während Hotels strikte Auflagen in den Bereichen Brandschutz, Hygiene, Meldepflichten und Arbeitsrecht erfüllen müssten, entzögen Plattformangebote dem regulären Markt Wohnraum. Dies führe insbesondere in Städten zu steigenden Mieten und einer Veränderung sozialer Quartiersstrukturen.

Strategische Legitimation durch Finanzkraft

Ein zentraler Kritikpunkt ist die massive Kapitalkraft der Plattformkonzerne. Laut Nussbaum fließen Millionenbeträge in Lobbyarbeit, Sponsoring und Partnerschaften. Ziel dieser Investitionen sei es, die Marktposition strategisch abzusichern und Regulierungen zum Schutz von Mietern entgegenzuwirken.

Es sei „grotesk“, so Nussbaum, wenn Kommunen mit hohem Aufwand Wohnraumschutz betreiben, während internationale Konzerne gleichzeitig ihre Interessen mit großem finanziellen Einsatz positionieren. Er fordert ein Level Playing Field – also gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer, einschließlich der steuerlichen Gleichbehandlung und der Einhaltung von Sicherheitsstandards.

Neuer IHA-Leitfaden als Instrument für Kommunen

Um der Intransparenz entgegenzuwirken, hat der Hotelverband Deutschland (IHA) nun einen praxisnahen Leitfaden zum KVDG (Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz) veröffentlicht. Das Gesetz, das im Mai 2026 in Kraft tritt, soll die Vermietung von Wohnraum über digitale Plattformen europaweit harmonisieren. Kernstück ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Registrierung und den Datenaustausch.

Bisher fehlte es vielen Städten an belastbaren Informationen darüber, in welchem Umfang Wohnraum durch touristische Nutzung zweckentfremdet wird. Der IHA-Vorsitzende Otto Lindner betont: „Mit dem KVDG bekommen die Kommunen endlich die Daten und Instrumente an die Hand, die sie für einen wirksamen Wohnraumschutz und für die Gewährung fairen Wettbewerbs benötigen.“

Unterstützung bei der Durchsetzung vor Ort

Der Leitfaden des Verbandes bietet konkrete Optionen für die kommunale Verwaltung an:

  • Einführung von Registrierungs- und Genehmigungssystemen

  • Strategien zur Kontrolle des Vollzugs und Durchsetzung von Bußgeldern

  • Sicherstellung der Steuergerechtigkeit

  • Argumentationshilfen für den Dialog zwischen Hoteliers und Lokalpolitik

Der Verband sieht im KVDG ein entscheidendes Werkzeug, um Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Damit das Gesetz jedoch nicht „zahnlos“ bleibt, wie von Nussbaum befürchtet, kommt es laut IHA nun darauf an, dass die Kommunen diese neuen Instrumente nach dem Inkrafttreten im Mai 2026 auch konsequent nutzen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.