Staatliches Tierhaltungslogo erst 2027

| Politik Politik

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt soll noch später kommen und deutlich nachgebessert werden. Der bereits einmal per Gesetz auf 1. März 2026 verschobene Start der Kennzeichnungspflicht zunächst für Schweinefleisch soll nun weiter auf den 1. Januar 2027 verlegt werden, wie eine Verständigung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD vorsieht. Zum 1. Juli 2027 soll das verpflichtende Logo demnach außerdem auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Das von der Ampel-Koalition 2023 per Gesetz beschlossene Logo soll beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in Ställen bringen. Eigentlich war die Einführung zum 1. August 2025 vorgesehen, wurde aber verschoben. Vorgesehen ist ein System mit fünf Kategorien von der Stufe «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu «Bio» für inländische Erzeugnisse.

Der SPD-Fachpolitiker Jens Behrens sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Verschiebung ist kein Aufschub, sondern ein Auftrag.» Die Kennzeichnung werde besser, verständlicher und praxistauglicher. Sie werde sehr präsent auf der Vorderseite der Verpackung bleiben. «Auch wer in der Kantine oder im Restaurant isst, hat das Recht zu wissen, wie die Tiere gehalten wurden.» Diese vorgesehene Erweiterung der Kennzeichnung werde nun auch kommen.

Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte der dpa: «Wir reformieren als Koalition die Kennzeichnung grundlegend.» Es gehe um eine praxistaugliche und bürokratiearme Lösung. Das Verschieben des Inkrafttretens gebe Zeit, um die Frage einer Kennzeichnung auch für ausländische Ware und in der Außer-Haus-Verpflegung zu gestalten. Bei der Neugestaltung solle die Land- und Ernährungswirtschaft eng eingebunden werden.

Schon seit 2019 gibt es in den Kühltheken eine freiwillige eigene Kennzeichnung der großen Supermarktketten. Das Siegel mit dem Aufdruck «Haltungsform» umfasst Fleisch von Schweinen und auch schon von Rindern und Geflügel. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.