Stadt Potsdam will Verpackungssteuer auf Oktober verschieben

| Politik Politik

Die Landeshauptstadt Potsdam will die Einführung der umstrittenen Verpackungssteuer auf Einweggeschirr um drei Monate verschieben. Nach dem Willen der Verwaltung soll die Steuer zum 1. Oktober statt wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten, wie eine Stadt-Sprecherin auf Anfrage mitteilte.

Nach Kritik aus der Wirtschaft an der kommunalen Steuer gibt es weiteren Abstimmungsbedarf. Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» und die «Märkische Allgemeine Zeitung» über die geplante Verschiebung. Die Verpackungssteuer ist ein Novum in Brandenburg und sieht unter anderem 50 Cent extra für Einwegbecher vor. 

Stadt: Mehr Planungssicherheit

Die Stadt spricht unter anderem davon, praktikable Lösungen zu schaffen. Betroffenen Unternehmen und Einrichtungen solle mit einer späteren Einführung der Steuer zusätzliche Planungssicherheit und die Möglichkeit einer sorgfältigen Vorbereitung gegeben werden, teilte die Sprecherin mit. Es solle ein innovatives Konzept für eine leistungsfähige Mehrwegplattform entwickelt werden. 

Wirtschaft sprach von «bürokratischem Monster»

Eine Allianz aus Verbänden und Unternehmen sprach im April von einem «bürokratischen Monster» und Unsicherheiten bei der Umsetzung. Ob bei McDonald's, in den Bahnhofspassagen oder an Imbissständen - die Steuer müsse für Essen und Getränke to go auf die Kunden in Potsdam umgelegt werden, hieß es. Im Mai hatte sich die Verwaltung mit Wirtschafts-Vertretern ausgetauscht. 

Die Fraktionen sind laut Stadt über den Vorstoß informiert worden. Die Stadtverordnetenversammlung solle sich Anfang Juli mit einem Dringlichkeitsantrag zur Verschiebung der bereits beschlossenen Verpackungssteuer befassen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Weiterlesen

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Weiterlesen

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Weiterlesen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Weiterlesen

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Weiterlesen

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Weiterlesen

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Weiterlesen

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Weiterlesen