Stadt Potsdam will Verpackungssteuer auf Oktober verschieben

| Politik Politik

Die Landeshauptstadt Potsdam will die Einführung der umstrittenen Verpackungssteuer auf Einweggeschirr um drei Monate verschieben. Nach dem Willen der Verwaltung soll die Steuer zum 1. Oktober statt wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten, wie eine Stadt-Sprecherin auf Anfrage mitteilte.

Nach Kritik aus der Wirtschaft an der kommunalen Steuer gibt es weiteren Abstimmungsbedarf. Zuvor berichteten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» und die «Märkische Allgemeine Zeitung» über die geplante Verschiebung. Die Verpackungssteuer ist ein Novum in Brandenburg und sieht unter anderem 50 Cent extra für Einwegbecher vor. 

Stadt: Mehr Planungssicherheit

Die Stadt spricht unter anderem davon, praktikable Lösungen zu schaffen. Betroffenen Unternehmen und Einrichtungen solle mit einer späteren Einführung der Steuer zusätzliche Planungssicherheit und die Möglichkeit einer sorgfältigen Vorbereitung gegeben werden, teilte die Sprecherin mit. Es solle ein innovatives Konzept für eine leistungsfähige Mehrwegplattform entwickelt werden. 

Wirtschaft sprach von «bürokratischem Monster»

Eine Allianz aus Verbänden und Unternehmen sprach im April von einem «bürokratischen Monster» und Unsicherheiten bei der Umsetzung. Ob bei McDonald's, in den Bahnhofspassagen oder an Imbissständen - die Steuer müsse für Essen und Getränke to go auf die Kunden in Potsdam umgelegt werden, hieß es. Im Mai hatte sich die Verwaltung mit Wirtschafts-Vertretern ausgetauscht. 

Die Fraktionen sind laut Stadt über den Vorstoß informiert worden. Die Stadtverordnetenversammlung solle sich Anfang Juli mit einem Dringlichkeitsantrag zur Verschiebung der bereits beschlossenen Verpackungssteuer befassen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Weiterlesen

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Weiterlesen

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Weiterlesen

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Weiterlesen

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Weiterlesen

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Weiterlesen

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Weiterlesen

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Weiterlesen

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Weiterlesen

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Weiterlesen