Start des Lockdowns für Ungeimpfte in Österreich

| Politik Politik

Geduld, Geduld, Geduld. Vier Stunden und länger hat am Montag die Wartezeit bei manchen Impfstationen in Wien betragen. Am ersten Tag des Lockdowns für Ungeimpfte wurde deutlich, dass die erneute Verschärfung des Maßnahmen viele Menschen wachgerüttelt hat.

«Ich muss mich jetzt impfen lassen, sonst funktioniert gar nichts mehr», räumt eine 31-jährige Masseurin aus Oberösterreich ein, die ohne Termin in der Schlange vor einer Impfstation eines Wiener Kaufhauses steht. Einen PCR-Test hat sie schon gemacht - mit der Kombination Erststich und Test darf sie sich sofort wieder frei bewegen. Zugleich aber schwingt bei vielen Skepsis mit. «Das ist eine Placebo-Maßnahme. Es muss einen generellen Lockdown geben, auch um eine Impfpflicht zu verhindern», meint ein 49 Jahre alter Controller.

Österreich sucht inmitten heftigen politischen Streits einen Ausweg aus der hier besonders massiven Corona-Krise. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner liegt mittlerweile bei 890. Der Wochenstart mit fast 12 000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden - ein Negativrekord für einen Montag - verheißt nichts Gutes.

Doch das Anziehen der Schrauben ist stets begleitet von einer vielstimmigen Reaktion, die manche Bürger weiter verunsichern dürfte. So erntete der Vorstoß von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), bald auch über die Schließung der Nachtgastronomie und nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle zu entscheiden, sofort koalitionsinterne Kritik von der konservativen ÖVP. Und er fand auch bei der Opposition wenig Gnade.

Eine der meist diskutierten Fragen ist, wie der Lockdown für die Ungeimpften in den nächsten zehn Tagen kontrolliert werden soll. Die Polizei soll das machen - und die Polizeigewerkschaft ist dagegen. Bei jeder Amtshandlung werde überprüft, ob die Betroffenen geimpft oder in den letzten 180 Tagen von einer Corona-Erkrankung genesen seien, heißt es. Außerdem seien zahlreiche Streifen eigens für solche Kontrollen abgestellt, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). An den guten Willen ihrer Bürger hat die Regierung, die im Tonfall lieber droht als mitnimmt, bisher kaum appelliert.

Dass die Kontrollen nicht so «engmaschig» sein dürften, wie von Nehammer angekündigt, zeigt ein Blick auf die Mariahilfer Straße. Wiens längste Einkaufsmeile ist an diesem Montag gut besucht, aber weit und breit ist um die Mittagszeit keine Polizei zu sehen.

Wie eine Ironie wirkt es, dass der Vorsitzende der rechten FPÖ, Herbert Kickl, nun positiv auf Corona getestet wurde. Erst am Sonntag hat er als Reaktion auf die Entscheidung zum Lockdown für Ungeimpfte zur großen Demonstration am nächsten Samstag in Wien aufgerufen. Dort wollte er das «Corona-Apartheidsystem» anprangern. Daraus dürfte jetzt nichts werden, denn Kickl muss wohl in Quarantäne.

Am Montag endete die Übergangsfrist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Jetzt müssen Mitarbeiter geimpft, genesen oder getestet sein, was zu sehr schwierigen Situationen führt. «Die Unternehmer wissen nicht mehr, was sie machen sollen», sagte der Leiter der Wirtschaftskammer Braunau, Klaus Berer, der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Manche Mitarbeiter wollten sich weder impfen noch testen lassen. Obendrein gebe es Engpässe bei Testterminen und die Ergebnisse kämen nicht rechtzeitig. Die Wirtschaftskammer in Kärnten berichtete, dass in der Gastronomie Mitarbeiter nach Hause geschickt werden mussten, weil ihr PCR-Testergebnis nach 24 Stunden nicht vorlag.

Auch der Handel klagt. Bundesweit werde durch die Ausgangsbeschränkungen für die rund zwei Millionen Betroffenen ein Umsatzeinbruch von bis 350 Millionen Euro wöchentlich befürchtet, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Rainer Will. «Die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung wird in der wichtigsten Zeit des Jahres für den Handel hin zu digitalen Giganten verschoben.» Dabei stecke sich erwiesenermaßen kaum jemand in Geschäften mit dem Coronavirus an, hieß es.

Unter der Flut schlechter Nachrichten leidet nicht zuletzt der Tourismus. «Für den Dezember rollt gerade eine Stornowelle durch die Rezeptionen, der Jänner ist bei den Reservierungen gar auf einem Rekordtief», hieß es bei der Wiener Wirtschaftskammer. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.