Politik
Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs zur Corona-Krise, fordern die Kommunen neue bundesweite Beschränkungen im öffentlichen Leben. Angesichts steigender Corona-Zahlen setzte sich der Landkreistag am Wochenende für eine einheitliche Obergrenzen von 50 Menschen bei Privatfeiern ein. Und der Städte- und Gemeindebund verlangt bei hohen Infektionszahlen eine Ausweitung der Maskenpflicht auf belebte Plätze und Weihnachtsmärkte. Mit Blick auf die nahende Grippesaison plädierte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für kostenlose Grippeimpfungen für alle Versicherten.
Am Dienstag will Merkel mit den Ministerpräsidenten über Folgerungen aus der aktuellen Entwicklung beraten. Zuletzt gab es wiederholt Tage mit mehr als 2000 gemeldeten Corona-Neuinfektionen - am Samstag waren es 2507, der höchste Wert seit April. Am Sonntag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 1411 Fälle. Sonntags sind die Zahlen gewöhnlich niedriger, weil nicht alle Gesundheitsämter Daten weiterleiten.
Der Städte- und Gemeindebund forderte eine Maskenpflicht überall dort, wo außerhalb von Privaträumen der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann und Corona-Neuinfektionen einen kritischen Wert erreichen. Das könne etwa für Weihnachtsmärkte und belebte Plätze gelten, wenn in einem Ort mehr als 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100 000 Einwohner gemeldet würden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Weil sich zurzeit viele Menschen bei privaten Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstagen anstecken, forderte der Landkreistag eine bundesweite Obergrenze: «Ab 50 Teilnehmern wird es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Covid-Positiver unter der Gesellschaft war», sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Bislang gibt es keine einheitliche Begrenzung.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnte dies für private Räume ab. Nordrhein-Westfalen werde nur vorschreiben, dass Feiern mit mehr als 50 Personen in angemieteten Räumen dem Gesundheitsamt angezeigt werden müssten, sagte er der «Welt». Partys in privaten Räumen sollten aber ausgenommen bleiben. «Wir sind der Meinung, dass der Staat, wenn irgend möglich, bei privaten Feiern in einer Wohnung oder in der Garage nichts zu suchen hat.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der «Bild am Sonntag», es gebe aktuell keinen Grund darüber nachzudenken, die Maßnahmen zu verschärfen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für «Bild am Sonntag» sind die Menschen in Deutschland mehrheitlich gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln. Demnach wollen 57 Prozent die Maßnahmen in ihrer aktuellen Form beibehalten, 8 Prozent sind für eine Lockerung und 33 Prozent für eine Verschärfung.
RKI-Präsident Lothar Wieler sieht die aktuelle Lage in Deutschland gelassen. «Zurzeit scheint noch alles unter Kontrolle», sagte er der «Welt am Sonntag». Allerdings könne sich die Situation jederzeit ändern, und die Fallzahl könne exponentiell steigen, betonte er unter Verweis auf die die sprunghaften Entwicklungen in Israel, Spanien und Frankreich. Wenn sich die Menschen an die Regeln zu Abstand, Hygiene und Maskentragen hielten und in Räumen lüfteten, «dann bin ich davon überzeugt, dass wir das gut überstehen können».
Wegen der Pandemie raten Ärzte in diesem Jahr besonders zur Grippeimpfung - weil sie schwere Doppelerkrankungen mit Covid-19 und Grippe fürchten, aber auch um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Bei einer starken Grippewelle könnte es sehr viele Patienten mit Atemwegserkrankungen geben, die versorgt und getestet, teils in Krankenhäuser und auf Intensivstationen gebracht werden müssten.
Angesichts dessen forderte der SPD-Politiker Lauterbach, der selbst Mediziner ist, kostenlose Grippeimpfungen für alle Versicherten. «Wir wissen schon lange, Corona und Grippe sind [eine] gefährliche Mixtur», erklärte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag auf Twitter. In der «Welt am Sonntag» sprach er von einer «sehr sinnvollen Maßnahme mit geringen Kosten». Derzeit übernehmen einige Krankenkassen die Kosten nur für Patienten, die zu einer Risikogruppe zählen, andere dagegen für alle Versicherten. Lauterbach betonte, es könne nicht sein, dass zu der Impfung geraten werde, die Kassen sie dann aber nicht bezahlten.
Fraglich ist allerdings, ob der Grippe-Impfstoff für alle Versicherten ausreicht. Die Ständige Impfkommission (Stiko) am RKI empfiehlt die Impfung für Risikogruppen - Menschen ab 60, Schwangere, Personen mit Vorerkrankungen, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Berufsgruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko.
Zur Versorgung aller Menschen aus diesen Gruppen bräuchte es rund 40 Millionen Impfdosen. Allerdings nehmen längst nicht alle von ihnen das Angebot in Anspruch - in der Altersgruppe ab 60 lag die Impfrate in der Grippesaison 2014/15 bei etwa 40 Prozent. Bestellt wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums bislang 26 Millionen Dosen.
Gesundheitsexperten im Bundestag rechnen nicht mit einem Engpass. «Auch dieses Jahr wird der Impfstoff reichen - wir können es uns leisten, diesen allen Versicherten kostenfrei zur Verfügung zu stellen», sagte Lauterbach. Ähnlich äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche.
Influenzaviren, die die Grippe hervorrufen, zirkulieren nach RKI-Angaben ab Herbst. Grippewellen - also eine erhöhte Influenza-Aktivität - beginnen aber meist erst im Januar und dauern drei bis vier Monate. Die Impfung sollte, so das Gesundheitsministerium, bis spätestens Mitte Dezember verabreicht werden. (dpa)
