Politik
Die EU-Kommission bleibt im Streit mit Deutschland um eine Gutscheinlösung bei abgesagten Reisen hart - die Koalition sucht nun nach Alternativen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte am Dienstag, die Lage spitze sich von Tag zu Tag zu. «Deshalb brauchen wir schnell eine Lösung im Sinne der ganzen Reisebranche und der betroffenen Kunden.»
Nach EU-Recht müssen Pauschalreisen sowie Flugtickets zeitnah erstattet werden. Die Bundesregierung aber will eine verpflichtende Gutscheinlösung, um Liquidität von Firmen zu sichern. Brüssel müsste einer solchen Lösung zustimmen.
Die EU-Kommission lehnt dies aber ab. In einem Schreiben von Justizkommissar Didier Reynders an mehrere Bundesminister heißt es, ihm sei bewusst, dass die Reisebranche dringend Unterstützung benötige: «Doch muss gleichzeitig der Verbraucherschutz gewahrt werden, zumal die Krise auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Des Weiteren halte ich es für wichtig, dass die Reise- und Tourismusbranche ihre Erholung auf Vertrauen aufbaut.» Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Reynders schrieb, eine Lösung könne darin bestehen, den Verbrauchern eine pragmatische und attraktive freiwillige Alternative zur Rückerstattung der geleisteten Zahlungen anzubieten. «In diesem Sinne könnten Reiseveranstalter unter bestimmten Voraussetzungen Gutscheine ausstellen.»
Auch EU-Verkehrskommissarin Adina Valean machte in einem Schreiben an mehrere Bundesminister, aus dem das ARD-Hauptstadtstudio zitierte, deutlich, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten. Kein Fluggast könne dazu gezwungen werden, einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung anzunehmen.
Bareiß sagte: «Wir haben die Antwort der Europäischen Kommission auf unsere Vorschläge zur Kenntnis genommen. Die Europäische Kommission sieht keinen Raum für die von uns vorgeschlagenen Gutschein-Lösungen. Das bedauere ich sehr.»
«Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden», sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem «Handelsblatt». Er glaube nicht mehr, das aus Brüssel noch eine Aussage zu verpflichtenden Reisegutscheinen komme. «Deswegen sind die Zwangsgutscheine vom Tisch.»
Fechner plädiert nun für eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen. «Eine Lösung könnte so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden. Damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben, würde die Reisebranche den Fonds innerhalb einer bestimmten Frist wieder auffüllen. Das sei ein Modell, mit dem Reisebranche, Reisekunden und auch Verbraucherschützer leben könnten. Jetzt sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Zug, schnell einen Vorschlag dafür vorzulegen.
Auch Bareiß hatte bereits einen Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher ins Spiel gebracht - falls eine Gutscheinlösung für abgesagte Reisen nicht klappt.
(dpa)
