Streit um Arbeitszeit: Gewerkschaften warnen vor "Rückfall ins 19. Jahrhundert"

| Politik Politik

Deutschlands Arbeitgeber und Gewerkschaften sind beim Thema Arbeitszeitgesetz weiter auf Konfrontationskurs. Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf eine Reform pocht, warnte der stellvertretende DGB-Chef Stefan Körzell: «Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, spielt mit dem Feuer.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz Mitte Juli gesagt, er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitszeitreform.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie werden fast überall genutzt, nur bei uns nicht.» Er argumentierte: «Wenn eine wöchentliche Höchstarbeitszeit so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer in Belgien und Italien reihenweise krank im Bett liegen.» Ihre Krankheitsquoten seien aber sogar niedriger.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Sie kann nur mit Ausgleich innerhalb eines halben Jahres auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht dagegen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. 

Arbeitgeber: «Arbeitszeitgesetz stammt aus Ära von Telex»

Dulger sagte, sogar eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder wünsche sich eine Wochenhöchstarbeitszeit. «Das Arbeitszeitgesetz stammt aus der Ära von Telex und Wählscheibe.» 

Körzell sagte der dpa: «Richtig ist, dass die Mehrheit der Beschäftigten - auch die Gewerkschaftsmitglieder - keine überlangen Arbeitszeiten will.» Die Arbeitgeber wollten die Höchstarbeitszeit ausweiten - «und damit zurück zum Herr-im-Hause-Prinzip», so der Gewerkschafter. «Geschäftsführer sollen wieder allein anordnen können, wie lange gearbeitet wird.» 

DGB warnt vor «Rückfall ins 19. Jahrhundert»

Körzell warnte vor einem «Rückfall ins 19. Jahrhundert». Mit einer modernen Arbeitsgesellschaft habe das nichts zu tun. «Im schlimmsten Fall könnten Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen dazu verdonnert werden, bis zu 13 Stunden täglich zu arbeiten - dabei sind viele Belegschaften schon heute ausgelaugt.» 

Ein Unternehmen, das keine Aufträge habe, bekomme auch nicht dadurch mehr, dass seine Beschäftigten länger arbeiten könnten. Tarifverträge böten zudem schon viel Flexibilität, etwa zu Schichtarbeit. «Wo kein Tarifvertrag existiert, ist der gesetzlich geregelte Acht-Stunden-Tag oft das entscheidende Schutzinstrument - das muss erhalten bleiben», forderte Körzell. Das Unfallrisiko steige exponentiell, werde länger als acht Stunden gearbeitet.

Reformpaket ohne Arbeitszeitreform 

Mitte Juni war ein erster Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem zuständigen Arbeitsministerium durchgesickert. Darin blieb der Acht-Stunden-Tag grundsätzlich unangetastet. Ausnahmeregelungen sollten aber erweitert werden. Wirtschaftsverbände äußerten Kritik. Aus Kreisen des Arbeitsministeriums wurde darauf verwiesen, dass der bekanntgewordene Entwurf noch in einem frühen Stadium und unabgestimmt sei.

Anfang Juli hatten sich Union und SPD in einem Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket geeinigt, um die Wirtschaft flottzubekommen. Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit war dabei aufgeschoben und ein Konfliktpunkt damit im Kanzleramt vorerst aus dem Spiel genommen worden. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.