Südwesten legt weitere Bewerbungen für Modellprojekte auf Eis

| Politik Politik

Stuttgart (dpa) - Trotz des massiven Interesses der Städte und Kreise legt Baden-Württemberg mögliche weitere Modellprojekte nach Tübinger Vorbild wegen der steigenden Corona-Zahlen zunächst auf Eis. «Wir müssen verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen», mahnte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Weitere Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben seien angesichts der derzeitigen Zahlen «vorerst nicht angebracht».

In sogenannten Modellkommunen oder -regionen können mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten die Beschränkungen in einzelnen Bereichen gelockert werden. Bund und Länder hatten am 22. März entschieden, dass die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen können. In Tübingen läuft ein Pilotprojekt seit Mitte März. Allerdings war die Zahl der Neuinfektionen auch in der Neckarstadt zuletzt deutlich gestiegen, das Modell steht auf der Kippe.

«Sobald es die Lage zulässt, werden wir die Anträge und entsprechende Öffnungsschritte wieder in den Blick nehmen», sagte Lucha zu.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Weiterlesen

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Weiterlesen

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Weiterlesen

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Weiterlesen

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Weiterlesen

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Weiterlesen