Südwesten sucht Corona-Modellprojekte - Erkenntnisse erhofft

| Politik Politik

Öffnungen im Tourismussektor, in der Kultur und bei Freizeitaktivitäten: Mit ausgesuchten Modellprojekten will Baden-Württemberg Konzepte für eine Zukunft mit weiter gesunkenen Corona-Zahlen erproben. Bis zum Donnerstag können Vorschläge für Öffnungen mit entsprechendem Modellcharakter eingereicht werden, wie das Sozialministerium am Dienstag mitteilte. Voraussetzung sei eine stabile Inzidenz von unter 100 im jeweiligen Land- oder Stadtkreis. Außerdem müsse ein digitales System zur Kontaktpersonennachverfolgung vorliegen sowie eine wissenschaftliche Begleitung sichergestellt sein.

«Mit den Modellprojekten wollen wir wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die wir in weitere Öffnungsüberlegungen und Lockerungen einbeziehen werden», erklärte der Amtschef des Sozialministeriums, Uwe Lahl. Welcher Anwärter tatsächlich den Status als Modellprojekt bekommt, werde in enger Abstimmung mit den Gesundheitsämtern und den Kommunalen Landesverbänden getroffen.

Der Europapark hat den Zuschlag bereits erhalten. Der Freizeitpark in Rust (Ortenaukreis) darf als Modellprojekt ab Freitag wieder für eine begrenzte Besucherzahl öffnen. Eigentlich dürfen Freizeitparks in Baden-Württemberg erst in einer dritten Öffnungsstufe wieder Besucher empfangen - also frühestens etwa einen Monat nach dem Außerkrafttreten der sogenannten Bundesnotbremse im jeweiligen Kreis. Über die weiteren Modellprojekte solle nach Pfingsten Klarheit bestehen, erklärte das Ministerium. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.