Politik
Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Die Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdown beschlossen, der am Montag zwei Wochen anhält und zunächst bis Ende November in Kraft bleiben soll. Lokale und andere Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen. Und die Corona-Lage bleibt ernst - für Hoffnungen auf Lockerungen scheint es derzeit keinen Anlass zu geben.
Kanzlerin Merkel stimmte die Bevölkerung am Donnerstag auf «schwere Wintermonate» ein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im rbb-Inforadio, Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie etwa Weihnachtsfeiern sehe er «in diesem Winter nicht mehr» stattfinden. «Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen», kündigte der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.
Die Beratungen in der kommenden Woche waren am Donnerstag auch Thema bei der halbjährlichen Besprechung zwischen Kanzleramtsminister Helga Braun und den Chefs der Staats- und Senatskanzleien. Zugeschaltet waren auch RKI-Chef Wieler und der Immunologe Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Michael Kretschmer dämpfte die Erwartung, dass es am Montag neue Beschlüsse geben wird. Es seien seit der vergangenen Runde erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich müsse man noch etwas warten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft haben», sagte Kretschmer. Wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte in der gleichen Sendung, wenn man am Montag zu dem Ergebnis komme, dass man noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, dann treffe man sich ein paar Tage später wieder. Ähnlich äußerte sich Kretschmer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz», für Lockerungen gebe es jetzt überhaupt keinen Anlass. Am Montag werde es um einen Zwischenstand gehen, es werde auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im November sein. Sicherlich werde man über die Schulen reden müssen.
«Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen», sagte der CSU-Politiker dem «Münchner Merkur» (Freitag). Im ZDF bezeichnete Söder diesen Wert als «Mutter aller Zahlen», weil er die Rückverfolgung von Infektionen durch die Gesundheitsämter ermögliche. Bayern und bundesweit liegt der Wert derzeit um ein Vielfaches höher. Er gibt an, wie viele Neuinfektionen es binnen der vergangenen sieben Tage auf 100 000 Menschen gab.
Aus bayerischer Sicht sollte ein weiteres Thema am Montag auf die Tagesordnung kommen. In dem Freistaat müssen ab diesem Freitag so gut wie alle Sporthallen geschlossen bleiben - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt. «Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte», sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag), man werde am Montag eine «erste Bewertung vornehmen, wie die aktuellen Maßnahmen gewirkt haben». Es sei noch zu früh, um darüber zu reden, wie es Ende November weitergehe. Wie Söder betonte auch Günther, dass man über die Schulen sprechen müsse. «So lange es verantwortbar ist, wollen wir, dass Schulen auf jeden Fall Präsenzunterricht machen und Kitas geöffnet bleiben», sagte Günther.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. «Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben», sagte die SPD-Politikerin. Am Montag werde eine erste Auswertung der November-Schutzmaßnahmen vorgenommen. «Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht.»
Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen angekündigt. Es würden sicherlich mehr als die bisher diskutierten zehn Milliarden Euro verteilt, sagte der Vizekanzler. Solo-Selbstständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10 000 Euro. Die Bundesregierung hat Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe und Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind.
«Der Finanzminister kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn auch alle anderen Minister nicht nur öffentliche Ankündigungen machen, sondern durch belastbare Maßnahmen die Hindernisse aus dem Weg räumen, damit etwa die Novemberhilfen zügig bei den Betroffenen ankommen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der dpa.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte Scholz' Ankündigung. Seit Monaten habe die Regierung Kulturschaffende und Selbstständige nur mit Versprechen und «Notgroschen» abgespeist, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, warnte in der Zeitung: «Wenn wir nicht mehr Tempo machen, wird eine große Zahl von Menschen in der Ungewissheit Weihnachten feiern müssen, ob sie die Unterstützung bekommen oder nicht.»
Der Einzelhandelsverband HDE warnte eindringlich vor der Schließung von Geschäften. Die Weihnachtszeit sei die mit Abstand umsatzstärkste Phase des Jahres, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der dpa. «Sollten jetzt erneut Läden geschlossen werden, ist das für die Innenstadthändler nicht mehr zu kompensieren.» In der Folge drohten ganze Innenstädte «zu kippen». Schon heute seien die finanziellen Rücklagen der Läden in den meisten Fällen aufgebraucht. Ohne massive Hilfen könnten bis zum Ende der Krise nach Einschätzung des HDE 50 000 Geschäfte dichtmachen.
