Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren

| Politik Politik

In ganz Deutschland hat ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Von diesem Montag an sind in allen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen - teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum. Das Herunterfahren der Kontakte soll verhindern, dass Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem überlastet werden, insbesondere die Intensivstationen.

Anders als im Frühjahr bleiben aber diesmal Kitas und Schulen sowie Geschäfte generell geöffnet. Schließen müssen dagegen Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen, nur zum Mitnehmen dürfen sie noch Speisen und Getränke verkaufen. Auch Kinos und Theater, Opern und Museen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen und viele andere Einrichtungen müssen in die Zwangspause gehen. Generell sollen die Menschen auf nicht unbedingt notwendige Reisen und Besuche verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am vergangenen Mittwoch angesichts der schnell steigenden Infektionszahlen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf die drastischen Schritte verständigt. Sie sollen zunächst bis Ende November dauern, nach zwei Wochen wollen Bund und Länder gemeinsam eine Bestandsaufnahme machen und gegebenenfalls nachsteuern. Die Länder setzen die Einschränkungen per Verordnung um, daher gibt es regional Unterschiede.

Der Rekord lag bisher bei 19 059 registrierten Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages. Das Robert Koch-Institut hatte ihn am Samstag gemeldet. Auch die Zahl der schwer Erkrankten und derer, die beatmet werden müssen, war zuletzt deutlich gestiegen, und die Sorge vor einer Überlastung der Krankenhäuser nimmt zu. Nach Angaben Merkels ist derzeit bei drei Viertel der Corona-Fälle nicht klar, wie es zu der Ansteckung kam. Teils schaffen es die Gesundheitsämter nicht mehr, die Kontakte der Infizierten nachzuvollziehen.

In der Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie in der Gastronomie gibt es großen Ärger über die neuen Regeln. Diese Bereiche sind schon seit Beginn der Corona-Krise besonders schwer getroffen. Viele bangen um ihre Existenz. Neben den bereits laufenden Wirtschaftshilfen soll ein zusätzliches Paket von bis zu zehn Milliarden Euro Umfang den Betrieben und Selbstständigen helfen, die nun im November keinen Umsatz machen können. Juristen rechnen dennoch mit einer Klagewelle.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.