Thüringer Gesundheitsministerin will 2G-Plus für Restaurants ab 8. Februar

| Politik Politik

Die zunächst aufgeschobene 2G-Pus-Regel für Restaurants oder Kneipen in Thüringen sollte nach Ansicht von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) Anfang Februar kommen. 

«Ich bin auch dafür, dass wir die Regel in Thüringen ab dem 8. Februar auch in der Gastronomie einführen – so wie das die anderen Länder außer Bayern und Sachsen-Anhalt bereits getan haben», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen». Zusätzlicher Schutz sei wichtig, außerdem gebe es dadurch eine Übersicht über die Pandemielage. Die Entscheidung darüber werde die gesamte Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz treffen, die für Montag angesetzt ist.

Sie sehe die zusätzliche Belastung für die Gastronomie, sagte Werner. Sie gab jedoch mit Blick auf die seit Sonntag geltenden Neuregelungen zu 2G plus zu bedenken: «Falls die Regel für die Gastronomie kommt, werden deutlich mehr als 50 Prozent der Menschen gar keinen Test benötigen.» In Thüringen brauchen seit Sonntag Menschen, deren Corona-Infektion weniger als 90 Tage zurückliegt, oder deren Zweitimpfung weniger als drei Monate her ist, keinen Test mehr, um in 2G-plus-Bereiche zu kommen.

Bund und Länder hatten Anfang Januar die 2G-plus-Regel flächendeckend für die Gastronomie beschlossen. Thüringen hatte zunächst angekündigt, den Beschluss zum 23. Januar umzusetzen. Von Branchenverbänden und der Opposition kam zahlreiche Kritik. Vergangene Woche kündigte die Landesregierung an, die Entscheidung über 2G plus erst nach der Bund-Länder-Runde am Montag treffen zu wollen. Sie könnte dann in der neuen Landesverordnung ab 8. Februar festgeschrieben werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.