Thüringer Gesundheitsministerin will 2G-Plus für Restaurants ab 8. Februar

| Politik Politik

Die zunächst aufgeschobene 2G-Pus-Regel für Restaurants oder Kneipen in Thüringen sollte nach Ansicht von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) Anfang Februar kommen. 

«Ich bin auch dafür, dass wir die Regel in Thüringen ab dem 8. Februar auch in der Gastronomie einführen – so wie das die anderen Länder außer Bayern und Sachsen-Anhalt bereits getan haben», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen». Zusätzlicher Schutz sei wichtig, außerdem gebe es dadurch eine Übersicht über die Pandemielage. Die Entscheidung darüber werde die gesamte Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz treffen, die für Montag angesetzt ist.

Sie sehe die zusätzliche Belastung für die Gastronomie, sagte Werner. Sie gab jedoch mit Blick auf die seit Sonntag geltenden Neuregelungen zu 2G plus zu bedenken: «Falls die Regel für die Gastronomie kommt, werden deutlich mehr als 50 Prozent der Menschen gar keinen Test benötigen.» In Thüringen brauchen seit Sonntag Menschen, deren Corona-Infektion weniger als 90 Tage zurückliegt, oder deren Zweitimpfung weniger als drei Monate her ist, keinen Test mehr, um in 2G-plus-Bereiche zu kommen.

Bund und Länder hatten Anfang Januar die 2G-plus-Regel flächendeckend für die Gastronomie beschlossen. Thüringen hatte zunächst angekündigt, den Beschluss zum 23. Januar umzusetzen. Von Branchenverbänden und der Opposition kam zahlreiche Kritik. Vergangene Woche kündigte die Landesregierung an, die Entscheidung über 2G plus erst nach der Bund-Länder-Runde am Montag treffen zu wollen. Sie könnte dann in der neuen Landesverordnung ab 8. Februar festgeschrieben werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.