Tourismusbeauftragter Bareiß rechnet mit Corona-Impfpflicht in Deutschland

| Politik Politik

Der Tourismusbeauftragte der geschäftsführenden Bundesregierung, Thomas Bareiß, rechnet mit einer Corona-Impfpflicht auch in Deutschland. Die sich immer mehr zuspitzende Lage mache deutlich, dass eine Impfpflicht früher oder später nicht vermeidbar sei, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es war in der Rückschau betrachtet falsch, das nicht gleich von Anfang an zu sehen. Die damalige Hoffnung ist nachvollziehbar, aber war nicht realistisch.»

Nach der Ankündigung Österreichs, im Februar eine Corona-Impfpflicht einzuführen, wird auch in Deutschland über das Thema diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gesagt, er glaube, man werde am Ende darum nicht herumkommen. Vertreter von SPD und FDP lehnen eine Impflicht ab.

Bareiß sagte: «Für mich ist es politisch nicht mehr verantwortbar, dass ganze Branchen, Einzelhändler, Restaurantbetriebe, Clubs, Bars und die ganze Kino-, Kultur- und Veranstaltungsszene 20 Monate im staatlich verordneten Krisenzustand leben und vor großen Existenzängsten stehen, während sich andere die Freiheit nehmen, sich nicht zu impfen.» Man habe bisher mit historischen Maßnahmen und Summen viele Unternehmen retten können. Auf Dauer gehe das nicht.

Einer Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» zufolge würden 52 Prozent der Deutschen eine generelle Impfpflicht begrüßen. Dagegen sprachen sich 42 Prozent aus. Sieben Prozent machten keine Angabe oder antworteten mit «Weiß nicht». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.

Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Tourismusförderung im Bundeshaushalt 2027 um 449.000 Euro zu reduzieren. Die Grünen kritisieren die Kürzung und fordern Änderungen im weiteren Haushaltsverfahren.

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.