Tourismusbeauftragter Janecek: Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!

| Politik Politik

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Eine aktuelle Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union, in der es hieß, dass die Bundesregierung weiter Möglichkeiten für die vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht prüfe, hatte zuvor für Diskussionen und Kopfschütteln in der Hotellerie gesorgt. (Tageskarte berichtete zur Antwort der Bundesregierung) 

Der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung traf sich jetzt aber mit B&B-Chef Max Luscher und sagte danach bezüglich einer digitalen Hotelmeldepflicht: „Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“ Unter einem Linkedin-Post von Romantik-Boss Thomas Edelkamp schrieb Janecek: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“. Edelkamp hatte zuvor die Bundesregierung für ihre Antwort auf die Anfrage aus der Unionsfraktion kritisiert und sprach dabei von „Satire“.  

Die Diskussion um die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht läuft schon seit Jahrzehnten. Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverband Deutschland (IHA), hat sein erstes diesbezügliches Forderungsschreiben am 2. Mai 1997 an das Bundesministerium des Innern gerichtet, als Manfred Kanther (CDU) Bundesinnenminister war.

Seitdem ist einiges erreicht worden, doch wirklich überzeugend und praxistauglich sind die mit der Novelle des Bundesmeldegesetzes seit 2020 möglichen digitalen Verfahren des Hotel-Check-ins noch immer nicht.

In einem Blogpost brachte Luthe jetzt die Forderungen der Branche noch einmal auf den Punkt und erläuterte, was passieren muss, damit die Hotellerie endlich eine vernünftige, digitale Regelung bekomme

Dem pflichtet auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung bei und sagt: „Nach dem Bundesmeldegesetz sind in Deutschland alle Beherbergungsbetriebe dazu verpflichtet, für jeden Gast einen Meldeschein auszustellen. Diese Pflicht erzeugt für die Betriebe unnötigen bürokratischen Aufwand. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese analoge Meldepflicht soweit es geht abzuschaffen und das Verfahren zu digitalisieren. Digitalisierung ist auch eines der vier Kernthemen in der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2020 wurde für die Meldepflicht eine digitale Lösung eröffnet, bisher ist diese Lösung aber wenig praxistauglich. Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.