Tourismusbeauftragter Janecek: Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!

| Politik Politik

Der neue, grüne Tourismusbeauftragte Dieter Janecek macht sich für eine komplette Abschaffung der Hotelmeldepflicht auf Papier stark. Eine aktuelle Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Union, in der es hieß, dass die Bundesregierung weiter Möglichkeiten für die vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht prüfe, hatte zuvor für Diskussionen und Kopfschütteln in der Hotellerie gesorgt. (Tageskarte berichtete zur Antwort der Bundesregierung) 

Der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung traf sich jetzt aber mit B&B-Chef Max Luscher und sagte danach bezüglich einer digitalen Hotelmeldepflicht: „Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“ Unter einem Linkedin-Post von Romantik-Boss Thomas Edelkamp schrieb Janecek: „Die analoge Hotelmeldepflicht muss weg!“. Edelkamp hatte zuvor die Bundesregierung für ihre Antwort auf die Anfrage aus der Unionsfraktion kritisiert und sprach dabei von „Satire“.  

Die Diskussion um die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht läuft schon seit Jahrzehnten. Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverband Deutschland (IHA), hat sein erstes diesbezügliches Forderungsschreiben am 2. Mai 1997 an das Bundesministerium des Innern gerichtet, als Manfred Kanther (CDU) Bundesinnenminister war.

Seitdem ist einiges erreicht worden, doch wirklich überzeugend und praxistauglich sind die mit der Novelle des Bundesmeldegesetzes seit 2020 möglichen digitalen Verfahren des Hotel-Check-ins noch immer nicht.

In einem Blogpost brachte Luthe jetzt die Forderungen der Branche noch einmal auf den Punkt und erläuterte, was passieren muss, damit die Hotellerie endlich eine vernünftige, digitale Regelung bekomme

Dem pflichtet auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung bei und sagt: „Nach dem Bundesmeldegesetz sind in Deutschland alle Beherbergungsbetriebe dazu verpflichtet, für jeden Gast einen Meldeschein auszustellen. Diese Pflicht erzeugt für die Betriebe unnötigen bürokratischen Aufwand. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese analoge Meldepflicht soweit es geht abzuschaffen und das Verfahren zu digitalisieren. Digitalisierung ist auch eines der vier Kernthemen in der Nationalen Tourismusstrategie der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2020 wurde für die Meldepflicht eine digitale Lösung eröffnet, bisher ist diese Lösung aber wenig praxistauglich. Ich werde mich für eine einfache Lösung für die Beherbergungsbetriebe einsetzen!“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.

Steigende Kosten und internationale Konkurrenz setzen dem Weinbau zu. Im Kloster Eberbach bei Eltville wollen Minister aus acht Bundesländern der Branche helfen. Worum soll es in ihren Gesprächen gehen?

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.