Tourismusbeauftragter sorgt mit Hotel-Äußerungen für Verwirrung

| Politik Politik

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich optimistisch gezeigt, dass im Sommer in Deutschland wieder Urlaub möglich sein wird.

«Ich denke, dass ab Juni ganz, ganz viele Menschen geimpft sein werden», sagte Thomas Bareiß (CDU) am Freitag im «ZDF»-Morgenmagazin. Mit der Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen könnte dann fast jeder Mensch in Deutschland zumindest einmal geimpft sein. «Insofern hoffe ich, dass da im Juni viel passiert und der Sommerurlaub dann auf alle Fälle möglich sein wird», sagte der CDU-Politiker.

Grundsätzlich werde in diesem Jahr aber der Deutschland-Tourismus im Mittelpunkt stehen, sagte Bareiß. Er glaube, «dass die große Fernreise noch ausfallen wird».

An Pfingsten werde es auch in Deutschland in vielen Regionen mit dem Urlaub aber «wahrscheinlich noch etwas schwierig werden». Bareiß stellte klar, dass nach der aktuellen Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Hotels und Gastronomie geöffnet werden können.

DEHOGA-Klarstellung

Entgegen anderslautenden Äußerungen des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung im ZDF-Morgenmagazin könnten bei stabilen Inzidenzen von unter 100 Restaurants und Hotels nicht selbst über eine Öffnung entscheiden, so der DEHOGA Bundesverband.

Für die Öffnungen der Betriebe seien nach aktueller Rechtslage ab einem Inzidenzwert von unter 100 die Bundesländer zuständig. Es gebe keinen Automatismus, stellt der Verband klar. Stattdessen gelte immer die jeweils aktuelle Corona-Landesverordnung.

Im Wortlaut des Bundes-Infektionsschutzgesetzes heißt es dazu:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 (Anm. d. R. „Bundes-Lockdown“) an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. 

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.