Tourismusbeauftragter sorgt mit Hotel-Äußerungen für Verwirrung

| Politik Politik

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich optimistisch gezeigt, dass im Sommer in Deutschland wieder Urlaub möglich sein wird.

«Ich denke, dass ab Juni ganz, ganz viele Menschen geimpft sein werden», sagte Thomas Bareiß (CDU) am Freitag im «ZDF»-Morgenmagazin. Mit der Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen könnte dann fast jeder Mensch in Deutschland zumindest einmal geimpft sein. «Insofern hoffe ich, dass da im Juni viel passiert und der Sommerurlaub dann auf alle Fälle möglich sein wird», sagte der CDU-Politiker.

Grundsätzlich werde in diesem Jahr aber der Deutschland-Tourismus im Mittelpunkt stehen, sagte Bareiß. Er glaube, «dass die große Fernreise noch ausfallen wird».

An Pfingsten werde es auch in Deutschland in vielen Regionen mit dem Urlaub aber «wahrscheinlich noch etwas schwierig werden». Bareiß stellte klar, dass nach der aktuellen Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Hotels und Gastronomie geöffnet werden können.

DEHOGA-Klarstellung

Entgegen anderslautenden Äußerungen des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung im ZDF-Morgenmagazin könnten bei stabilen Inzidenzen von unter 100 Restaurants und Hotels nicht selbst über eine Öffnung entscheiden, so der DEHOGA Bundesverband.

Für die Öffnungen der Betriebe seien nach aktueller Rechtslage ab einem Inzidenzwert von unter 100 die Bundesländer zuständig. Es gebe keinen Automatismus, stellt der Verband klar. Stattdessen gelte immer die jeweils aktuelle Corona-Landesverordnung.

Im Wortlaut des Bundes-Infektionsschutzgesetzes heißt es dazu:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 (Anm. d. R. „Bundes-Lockdown“) an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. 

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.