Tourismusbeauftragter sorgt mit Hotel-Äußerungen für Verwirrung

| Politik Politik

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich optimistisch gezeigt, dass im Sommer in Deutschland wieder Urlaub möglich sein wird.

«Ich denke, dass ab Juni ganz, ganz viele Menschen geimpft sein werden», sagte Thomas Bareiß (CDU) am Freitag im «ZDF»-Morgenmagazin. Mit der Menge der zur Verfügung stehenden Impfdosen könnte dann fast jeder Mensch in Deutschland zumindest einmal geimpft sein. «Insofern hoffe ich, dass da im Juni viel passiert und der Sommerurlaub dann auf alle Fälle möglich sein wird», sagte der CDU-Politiker.

Grundsätzlich werde in diesem Jahr aber der Deutschland-Tourismus im Mittelpunkt stehen, sagte Bareiß. Er glaube, «dass die große Fernreise noch ausfallen wird».

An Pfingsten werde es auch in Deutschland in vielen Regionen mit dem Urlaub aber «wahrscheinlich noch etwas schwierig werden». Bareiß stellte klar, dass nach der aktuellen Regelung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, Hotels und Gastronomie geöffnet werden können.

DEHOGA-Klarstellung

Entgegen anderslautenden Äußerungen des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung im ZDF-Morgenmagazin könnten bei stabilen Inzidenzen von unter 100 Restaurants und Hotels nicht selbst über eine Öffnung entscheiden, so der DEHOGA Bundesverband.

Für die Öffnungen der Betriebe seien nach aktueller Rechtslage ab einem Inzidenzwert von unter 100 die Bundesländer zuständig. Es gebe keinen Automatismus, stellt der Verband klar. Stattdessen gelte immer die jeweils aktuelle Corona-Landesverordnung.

Im Wortlaut des Bundes-Infektionsschutzgesetzes heißt es dazu:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ab dem Tag nach dem Eintreten der Maßnahmen des Absatzes 1 (Anm. d. R. „Bundes-Lockdown“) an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so treten an dem übernächsten Tag die Maßnahmen des Absatzes 1 außer Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. 

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.