Tübingen will Modellprojekt verlängern

| Politik Politik

Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden und die Bundesnotbremse greifen, heißt es in einem von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) unterzeichneten Antrag. Dass die Zahl höher als die bundesweit gültige 100er-Marke liegt, wird mit den zahlreichen Tests in der Universitätsstadt begründet. Die «Ausleuchtung des Dunkelfelds» entspreche einer Erhöhung der gemessenen Inzidenz um 25 Prozent.

Der Modellversuch wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert. Entscheiden darüber muss die Landesregierung. Zuerst hatte der «Reutlinger General-Anzeiger» (Mittwoch) über den Antrag berichtet.

 

Tübingen hatte mit dem Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seit dem 16. März können sich Menschen in Tübingen an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigung der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Die Stadt sah den Erfolg des Versuchs allerdings durch eine wachsende Zahl an Tagesgästen zunehmend gefährdet und Kritik wurde laut.

Auch im Fall einer Verlängerung soll die Ausgabe von Tagestickets auf Bewohner und Arbeitnehmer im Landkreis Tübingen beschränkt bleiben, heißt es in dem Antrag. In einem Zwischenbericht zieht die Stadt ein positives Zwischenfazit des Modellversuchs. «Die einzige wesentliche Lücke betrifft die Kontaktverfolgung, die rein manuell erfolgt.»

Das Infektionsgeschehen ist nach Angaben der Stadt unter Kontrolle. Vom 18. März bis zum 1. April seien die Infektionszahlen in Tübingen zwar stark angestiegen, die Inzidenz kurzzeitig über 100. «Nach den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung gibt es aber keinen Hinweis, dass Infektionen, die durch Öffnungen im Rahmen des Modellversuchs entstanden sind, dafür die Ursache waren», hieß es. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.