Tübinger Modellprojekt läuft weiter - ohne Außengastronomie

| Politik Politik

Das Tübinger Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Darauf haben sich das Gesundheitsministerium, das Landesgesundheitsamt sowie die Stadt Tübingen und das örtliche Gesundheitsamt bei einem Gespräch am Dienstag geeinigt, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mitteilte.

Wenn sich der Anstieg der Fallzahlen in Tübingen trotz der nun vorgesehenen Maßnahmen wieder fortsetze und das Infektionsgeschehen zu- statt abnehmen sollte, müsse weiter gegengesteuert oder im Zweifel doch eine Unterbrechung des Projekts erfolgen, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart im Anschluss an das Gespräch.

Es sei zunächst gut, dass Tübingen vor Ort bereits vor Ostern nachjustiert und noch weitere ergänzende Maßnahmen vorgesehen habe, sagte Minister Lucha. Man werde das Projekt weiter eng begleiten und die Stadt unterstützen. «Klar ist aber auch weiterhin, dass das Modellprojekt derzeit gefährdet ist», so Lucha.

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teilte zu der Entscheidung mit, man werde mehr testen und mehr kontrollieren, damit der Einzelhandel und die Kultur in Tübingen weiterhin geöffnet bleiben könne, ohne dass die Stadt überfüllt sei. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört, dass die Außengastronomie in Tübingen schließen muss. Zudem gibt es keine Tagestickets für Auswärtige mehr. Für Kitas und die Notbetreuung an Schulen in Tübingen werde zudem ein wöchentlicher Schnelltests für Kinder verpflichtend. Für alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gilt ab kommenden Montag eine Testpflicht. Die Mitarbeiter der Betriebe müssen künftig zweimal wöchentlich einen Schnelltest machen. Die Tests können demnach bei der Stadt erworben werden. Zudem wird die Zone für das Alkoholverbot ausgeweitet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen war zuletzt stark gestiegen und betrug am Dienstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 73,2 und im Landkreis 99,3. Am Vortag hatten die Werte noch bei 82,0 in Tübingen und bei 108,9 im Kreis gelegen.

In Tübingen läuft derzeit ein Pilotprojekt zu mehr Öffnungsschritten in Corona-Zeiten. An neun Teststationen können die Menschen kostenlose Tests machen, das Ergebnis wird bescheinigt. Damit kann man in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen. Das Modellprojekt wurde zuletzt bis zum 18. April verlängert.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Der Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, startet heute seine Tourismus-Sommertour. Vom 1. bis zum 3. September 2025 besucht er wichtige Tourismusstandorte im Westen und Süden der Bundesrepublik.

Anja Karliczek, die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses im Bundestag, bekräftigt die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. In einem Beitrag auf LinkedIn kündigte sie an, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent "im Herbst der Reformen" umgesetzt werden soll.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen. Schon jetzt würden Beschäftigte rund 1,2 Milliarden Überstunden leisten – davon 638 Millionen unbezahlt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe.

Die Bundesregierung will, nach Angaben ihres Sucht- und Drogenbeauftragten, das sogenannte begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abschaffen. Bereits im Juni hatten die Gesundheitsminister der Länder auf ein Verbot der Praxis gedrängt.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union sowie einzelner Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zuständig sind. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich die sich er Geschäftsführer der Benessere-Hotels aus Felsberg in einem offenen Brief an den hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gewandt. Selbst nicht von Rückforderungen, sieht Günther Klasen die Existenz vieler kleiner Betriebe bedroht. Die Rückforderungen seien für viele der letzte Stoß in den Abgrund.