Politik
Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Dieser kann ab heute beantragt werden.
Dies gilt zunächst für neue Anträge auf Überbrückungshilfe III. Voraussichtlich Ende April können bei bereits bestehenden Anträgen Änderungsanträge auf Eigenkapitalzuschuss gestellt werden, wie der DEHOGA mitteilt.
Einer Information des Bundeswirtschaftsministeriums sei zu entnehmen, dass der Eigenkapitalzuschuss ausdrücklich beantragt werden müsse. Hoteliers und Gastronomen, die bereits eine Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, müssen also einen Änderungsantrag einreichen, um den Eigenkapitalzuschuss zu erhalten.
Anträge auf Überbrückungshilfe III der Bundesregierung müssen durch prüfende Dritte (SteuerberaterInnen, WirtschaftsprüferInnen, etc.) beantragt werden.
Der DEHOGA kritisiert, dass es inakzeptabel sei, dass Unternehmen, die den Kleinbeihilferahmen voll ausgeschöpft hätten, über die Bundesregelung Fixkostenhilfe nach derzeitigem Stand nur 70 bzw. 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten erstatte bekommen sollen. Für notwendige Verbesserungen insbesondere für diese Unternehmen werde man sich weiter stark machen. Gleiches gelte auch für die großen Arbeitgeber der Branche, bei denen sich der Verband für eine Fortführung der Schadensregulierung unvermindert einsetzen will.
Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.
Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.
Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.
Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.
Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.
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Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.
Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.
Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.
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Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.
