Überbrückungshilfe IV: Kosten für 2G-Kontrollen lassen sich anrechnen

| Politik Politik

Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie können zusätzliche Kosten durch 2G-Kontrollen inzwischen anrechnen lassen und auf Abschlagszahlungen hoffen. «Die Antragsstellung für die Überbrückungshilfe ist bereits möglich. Die Schnittstelle zwischen Bund und der Investitionsbank Berlin wird gerade noch aufgebaut», sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz. «Darauf muss man aber nicht warten, es gibt die Möglichkeit, nach einer ersten Prüfung schon Abschläge vom Bund zu bekommen», so der Senator. «Das ist die Vereinbarung.»

Für die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen gilt grundsätzlich dies: Betriebe, die mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang bezogen auf den Vergleichsmonat 2019 haben, können bis zu 90 Prozent ihrer förderfähigen Fixkosten anrechnen lassen. Der Bund zahlt dann einen Zuschuss. «Und der zusätzliche Personalaufwand für die Kontrollen kann bei den Fixkosten angerechnet werden», sagte Schwarz. «Ich glaube, das ist eine kleine Hilfestellung in einer sehr, sehr schwierigen Situation.»

Das Hilfsangebot ziele vor allem auf den Facheinzelhandel, nicht die ganze Handelsbranche, sagte Schwarz - im Lebensmitteleinzelhandel etwa sind keine 2G-Kontrollen nötig. «Es kommt auch für die Gastronomie infrage, aber da wird es nicht so eine große Rolle spielen.» Den Aufwand für die 2G-Kontrollen auszugleichen war eine Initiative Berlins zusammen mit anderen Bundesländern. «Wir hatten die von der Pandemie stark gebeutelten Branchen gefragt, wo der Schuh am stärksten drückt», sagte Schwarz. «Vor allem beim Einzelhandel war es das Thema 2G-Kontrollen.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?

Arbeiten bei mehr als 30 Grad, vielleicht sogar körperlich? Das ist nicht nur anstrengend, sondern kann auch gefährlich werden. Gewerkschaften setzen sich für mehr Schutz ein.

Mit Ernst Fischer verliert das deutsche Gastgewerbe eine seiner bedeutendsten Persönlichkeiten. Der langjährige Präsident und spätere Ehrenpräsident des DEHOGA Bundesverbandes ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sein Wirken reicht weit über seine Amtszeit hinaus.

Die Diskussion um die mögliche Abschaffung oder deutliche Einschränkung von Minijobs wird derzeit mit erstaunlich vielen Emotionen geführt – und erstaunlich wenig über die eigentlichen Auswirkungen. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Rentenkommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Vom Renteneintrittsfenster bis zur Kapitalrente – das steckt hinter den ungewohnten Begriffen.

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.