Übernachtungssteuer für Touristen in England soll kommen

| Politik Politik

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte Wohnungsbauministerin Angela Rayner den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor.

Vorgesehen ist ein prozentualer Aufschlag auf den Übernachtungspreis. Wie hoch die Abgabe für Übernachtungsgäste ausfällt, sollen demnach die jeweiligen Bürgermeister beziehungsweise regionalen Verantwortlichen entscheiden. Eine landesweite Obergrenze ist nicht geplant. Der Nachrichtenagentur PA zufolge wird in Regierungskreisen allerdings davon ausgegangen, dass die Abgabe in den meisten Fällen nur wenige Prozent betragen dürfte.

Die zehn Labour-Bürgermeister - darunter auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan - versicherten laut PA, die Abgabe unter fünf Prozent des Übernachtungspreises halten zu wollen. 

Geld soll in Regionen fließen

Mit der Maßnahme will die Regierung lokalen und regionalen Entscheidungsträgern mehr finanzielle Befugnisse einräumen. Die aus der Abgabe erzielten Einnahmen sollen in den jeweiligen Regionen verbleiben und dort etwa in Bereiche wie Infrastruktur und Verkehr investiert werden können.

«Diese Maßnahme gibt den Bürgermeistern die Möglichkeit, Gelder dort zu beschaffen und zu reinvestieren, wo sie am dringendsten benötigt werden», sagte Rayner britischen Medien zufolge. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Regierung demnächst im Parlament einbringen.

Vertreter der Hotel- und Tourismusbranche sehen die Pläne kritisch. Urlauber könnten durch die Abgabe weniger Geld in der Tasche haben, befürchtet etwa Allen Simpson, Chef des Branchenverbands UKHospitality. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern. Der Hotelverband freut sich, dass die Kommission Zähne zeige.

Die EU hat den Weg für die Destillation von Rot- und Roséweinen freigemacht. Damit kann aus Wein Industriealkohol werden. Der wird unter anderem für Reinigungsmittel verwendet.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer gestellt. Das Bundeskabinett hat jüngst auch ein Paket zur Anhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholhaltige Getränke auf den Weg gebracht.

Wer die Korken knallen lassen will, muss nach den Plänen des Bundeskabinetts und Finanzminister Klingbeil kommendes Jahr höhere Steuern zahlen. Aus der Union kommt Widerstand.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.