Umfrage: Mehrheit für 15 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Die erwogene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro fänden einer Umfrage zufolge 66 Prozent der Menschen richtig. 32 Prozent fänden dies falsch. Dies teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit, der die Befragung mit 1.504 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Forsa in Auftrag gab. Die Ergebnisse liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Ende Juni soll die unabhängige Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die nächsten Anpassungen vorlegen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind in der Kommission vertreten. Der DGB ist für eine Erhöhung auf etwa 15 Euro. Bei der Empfehlung vor zwei Jahren wurden die Gewerkschafter allerdings überstimmt.

Nur Anhänger von AfD und FDP mehrheitlich dagegen

Unter den von Forsa Befragten äußerten die Anhänger der SPD den stärksten Rückhalt: 88 Prozent von ihnen fänden die Erhöhung auf 15 Euro richtig. Bei Anhängern der Grünen waren es 86 Prozent, bei denen der Linken 82 Prozent, unter den von CDU und CSU sagten dies immerhin noch 55 Prozent, bei Anhängern des BSW waren es 58 Prozent. 

Bei Unterstützern der AfD waren nur 45 Prozent für eine Erhöhung in dem Umfang und 53 Prozent dagegen. Bei FDP-Anhängern war das Verhältnis 33 zu 61 Prozent dagegen. Von jenen, die die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ablehnen, befürchten 34 Prozent Preissteigerungen und 24 Prozent negative Folgen für Unternehmen.

Fahimi für spürbare Steigerung

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte: «Wir müssen in Deutschland endlich die Menschen in den Blick nehmen, die trotz Arbeit wenig Einkommen haben – manchmal zu wenig, um davon zu leben». Deswegen würden sich die Gewerkschaften für eine spürbare Steigerung einsetzen. Weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns seien Armutslöhne. Damit könne man auch mit Vollzeitarbeit kaum Miete, Energie oder den täglichen Einkauf finanzieren. «Viele Beschäftigte sind deshalb gezwungen, ergänzend staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen», sagte Fahimi. «Das ist inakzeptabel.»

Union und SPD nennen in ihrem Koalitionsvertrag einen Mindestlohn von 15 Euro «erreichbar». Die Koalition pocht zwar auf Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Zugleich nennt sie Kriterien für die «Gesamtabwägung»: die Tarifentwicklung und 60 Prozent des Medianbruttolohns von Vollzeitbeschäftigten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.

Verbraucherschützer sprechen sich deutlich gegen ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie «Tofu-Wurst» oder «Soja-Schnitzel» aus. Das Europaparlament will am Mittwoch über ein entsprechendes Vorhaben abstimmen.

Die niederländische Tourismusbranche steht vor einer möglichen drastischen Änderung: Die Regierung in Den Haag plant, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von derzeit 9 auf 21 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll laut Medienberichten ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Branchenvertreter warnen vor drastischen Folgen.

 

Die Neuköllner Kulturkneipe «Bajszel» ist erneut Ziel antisemitischer Anfeindungen geworden. Rund um die Schenke brachten unbekannte Flugblätter an, auf denen die drei Betreiber abgebildet sind und wegen angeblicher Unterstützung Israels persönlich bedroht werden.