Union Wahlsieger vor AfD – FDP und BSW nicht im Parlament

 Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt, sowie die Grünen. Die Linke ist überraschend stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament. (Vorläufiges Ergebnis)

Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, denn eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen.

Merz: «Schnell handlungsfähig werden»

Die Union kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 28,6 Prozent (Wahl 2021: 24,1 Prozent). CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden - dieser bleibt aber zunächst im Amt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Auf X schrieb er, Europa warte auf Deutschland. «Wir müssen jetzt wieder schnell handlungsfähig werden.» 

Scholz übernimmt Verantwortung 

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung. 

Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.

Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck sacken ab auf 11,6 Prozent (2021: 14,7 Prozent). Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent (2021: 4,9 Prozent). 

Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt (2021: 11,4 Prozent), steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: «Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.» Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent. Dem Sprecher der Bundeswahlleiterin zufolge fehlten dem Bündnis lediglich rund 14.000 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. 

Der neue Bundestag hat 630 Sitze - für eine Mehrheit sind 316 Sitze nötig. Die Union erreicht nach dem vorläufigen Ergebnis auf 208 Sitze im neuen Parlament. Die SPD erringt 120 Mandate. Eine Regierungskoalition der beiden Fraktionen ist damit möglich. Für eine schwarz-grüne Koalition reichen die Ergebnisse nicht: Die Grünen bekommen lediglich 85 Abgeordnete. Die AfD vergrößert ihre Fraktion mit 152 Sitzen deutlich. Die Linke stellt 64 Abgeordnete. Ein Mandat erringt erneut der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

AfD will mitregieren

AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. «Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.» Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. «Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.» Zugleich kündigte sie an: «Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.» Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten: Die AfD ist in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. 

Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF mit 83,0 bis 83,1 Prozent höher als 2021 (76,4 Prozent) und erreichte den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.

Bundestag wird kleiner – rund 100 Abgeordnete weniger

Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.

Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – ein Vorziehen gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.

Wahlkampf kreiste zuletzt vor allem um Migration

Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Merz hatte gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstoßen würde. Scharfe Kritik hatte Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

Das werden die Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen

Deutschland hat gewählt - jetzt muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Koalition bilden. Vieles deutet auf ein Bündnis mit der SPD hin. Doch dass man sich einigt, ist noch lange nicht ausgemacht. Bis Ostern will Merz fertig sein. Das sind die Knackpunkte in den bevorstehenden Verhandlungen.

Migrationspolitik

Große Konflikte sind in der Migrationspolitik zu erwarten. CDU und CSU wollen auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die SPD hält das für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Außerdem beabsichtigt die Union den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder auszusetzen. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit diesem eingeschränkten Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Die SPD will das so beibehalten. 

Dass die stationären Kontrollen an den Landgrenzen erst einmal fortgesetzt werden, ist wahrscheinlich. Die Forderung der Union, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung des subsidiären Schutzes einsetzen, dürfte die SPD zwar von sich weisen. Allerdings stellt sich hier ohnehin die Frage, wie wahrscheinlich eine Einigung auf einen entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene wäre. Der subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Das betraf zuletzt viele Asylbewerber aus Syrien.

Neben den inhaltlichen Differenzen ist die Frage, in welcher Atmosphäre die Koalitionsverhandlungen stattfinden. Merz stand schwer in der Kritik, weil er bei Anträgen und einem Gesetzentwurf die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. Die SPD warf ihm einen Wort- und Tabubruch vor und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Im Ziel sind sich die Parteien einig: Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Nach zwei Rezessionsjahren wird auch für dieses Jahr nur ein Mini-Wachstum erwartet. Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften drängen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland auf eine schnelle Regierungsbildung.

Ein großer Hebel wären niedrigere Energiepreise etwa über die Senkung der Strompreise, hier scheint ein Konsens möglich zu sein. In der Steuerpolitik aber gibt es große Differenzen. Die Union setzt sich für milliardenschwere, breite Steuerentlastungen auch für Unternehmen ein. Die SPD will einen «Made in Germany»-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. 

Haushalt

Die SPD will eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen vor allem in die Infrastruktur zu bekommen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform zumindest nicht ausgeschlossen. Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition wird die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sein, es müssen Milliardenlöcher geschlossen werden. Zentral dürfte sein, wie stark in den kommenden Jahren die Verteidigungsausgaben steigen sollen und wie das finanziert werden soll.

Außen- und Sicherheitspolitik

Union und SPD sind sich einig, die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor weiter zu unterstützen. Umstritten ist aber, wie zusätzliche Milliardenhilfen finanziert werden sollen. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) bestand bisher darauf, eine Ausnahmeregel von der Schuldenbremse zu nutzen. Umstritten auch: Merz ist offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Scholz ist strikt dagegen, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch zu tief in den Krieg hineingezogen wird. Die SPD teilt diesen Kurs.

Im Ukraine-Konflikt könnte es wegen Verhandlungen zwischen den USA und Russland eine völlig neue Dynamik geben, mit weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Deutschland könnte zudem vor der Entscheidung stehen, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.

Sozialpolitik

Schwierige Verhandlungen drohen auch in der Sozialpolitik. Die Union will das maßgeblich von der SPD eingeführte Bürgergeld abschaffen und durch eine neue «Grundsicherung» ersetzen. Das Bürgergeld senke die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, argumentieren CDU und CSU. 

Umstritten ist auch der gesetzliche Mindestlohn, der derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde liegt. Die SPD fordert eine Anhebung auf 15 Euro. Aus Sicht der Union muss die Lohnfindung weiterhin Sache der Sozialpartner sein. Einen «politischen Mindestlohn» lehnen CDU und CSU ab.

Verkehrspolitik

Die Union hat die Zukunft des bundesweit gültigen Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr offen gelassen. Es geht vor allem um Finanzierungsfragen, nur noch bis Ende des Jahres sind die Bundesmittel von 1,5 Milliarden Euro gesichert. 

Eine zentrale Frage ist auch, wie es bei der Bahn weitergeht. Die Union strebt an, den bundeseigenen Konzern umzukrempeln und den Betrieb und die Infrastruktur voneinander zu trennen. Das dürfte vor allem mit der SPD nicht zu machen sein.