Verbraucherschutz-Minister wollen bundeseinheitliches Transparenzsystem

| Politik Politik

Erste Ergebnisse der Verbraucherschutzkonferenz, die Mitte Juni stattgefunden hat, machen deutlich, dass die Bundesländer offensichtlich ein bundeseinheitliches Transparenzsystem vom Bund fordern. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges erteilte „populistischer Ampelei“ eine klare Absage.

Erste Ergebnisse der Verbraucherschutzkonferenz 2018 (VSMK), die Mitte Juni stattgefunden hat, machen deutlich, dass die Bundesländer offensichtlich vom Bund fordern, dass dieser ein bundeseinheitliches Transparenzsystem zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen zeitnah umsetzt. Dies würde wohl zu einem „Kontrollbarometer“ bzw. „Hygienesmiley“ auf Bundesebene führen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zu § 40 LFGB jedenfalls keine Entscheidung für diese weitergehende Forderung nach einem bundeseinheitlichen Transparenzmodell getroffen. Die Veröffentlichung aller Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Branche darf versichert sein, dass wir mit allen Mitteln versuchen, diese populistische "Ampelei" zu verhindern“, kommentierte DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges das Vorhaben. Sobald es dazu aktuelle Entwicklungen gibt, werden wir darüber informieren.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Weiterlesen

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

Weiterlesen

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Weiterlesen

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Weiterlesen

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

Weiterlesen

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Weiterlesen

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Weiterlesen

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Weiterlesen