Verträge mit Betreibern laufen aus: Hunderte Ukrainer verlassen Hostels in Berlin

| Politik Politik

Das Land Berlin will zahlreiche geflüchtete Ukrainer, die zunächst in Hostels untergekommen sind, in andere Bundesländer verteilen. Am Montag begann der Auszug aus einem Hostel in Lichtenberg, wie ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sagte. Auch ein Hostel in Mitte sollten die Ukrainer verlassen. Sie würden zunächst mit Bussen zum Ankunftszentrum am Flughafen Tegel gebracht, um von dort weiterverteilt zu werden.

Hintergrund ist nach Angaben des Amts, dass die Verträge mit den Hostelbetreibern auslaufen. Ziel sei es, die Menschen in Regionen zu bringen, wo es mehr Möglichkeiten zur Unterbringung und Arbeit gebe.

Der Berliner CDU-Abgeordnete Danny Freimark warf dem Senat vor, herzlos zu handeln. Die Menschen in dem Lichtenberger Hostel an der Storkower Straße würden vor Ort unterstützt und wollten nicht weg. Nach Angaben des Amts sind dort insgesamt 301 Menschen betroffen. Aus einem weiteren Hostel an der Köpenicker Straße in Mitte sollten 230 Menschen ausziehen. Auch am Sonntag habe es Auszüge aus zwei Hostels gegeben.

Amtssprecher Sascha Langenbach verwies auf die große Zahl von Flüchtlingen, die Berlin erreichen. Mehrere tausend davon seien in Hostels untergebracht worden. Die Stadt könne aber nicht alle dauerhaft aufnehmen. «Wir versuchen, den Leuten das zu erklären.» Ausnahmen gebe es für Ukrainer, die eine dauerhafte Unterkunft oder direkte Verwandte in Berlin haben oder die transportunfähig seien. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.