Vor Treffen der Länderchefs und Kanzlerin: DEHOGA kritisiert Beherbergungsverbote

| Politik Politik

Vor dem Treffen der Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt zu den aktuellen Corona-Maßnahmen fordert Guido Zöllick, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, eine Aufhebung oder zumindest die Aussetzung der Beherbergungsverbote in den Bundesländern.

„Die Beherbergungsverbote sind als Mittel zur Pandemiebekämpfung weder geeignet noch erforderlich und angemessen. Sie entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie stiften Verwirrung, führen zu Verunsicherung bei Gästen wie Gastgebern und bedeuten zusätzliche Belastungen für unsere stark gebeutelte Branche. Erste Klagen sind bereits eingereicht. Hotelaufenthalte sind sicher. Seit März ist kein relevantes Infektionsgeschehen in der deutschen Beherbergungsbranche bekannt geworden. Die Hotels verfügen über umfangreiche und strenge Hygiene- und Schutzkonzepte. Reisen innerhalb Deutschlands sind keine Pandemietreiber.

Mit den Reisebeschränkungen verbunden sind eine Vielzahl praktischer und rechtlicher Probleme. Immer mehr große Städte in Deutschland müssen in den Krisenmodus schalten. Damit betreffen die teilweise seit Juli geltenden Regelungen nun immer mehr Menschen. Hinzukommen die Kurzfristigkeit der konkreten Maßnahmen und fehlende Testkapazitäten, um mit negativen Corona-Tests von den Beherbergungsverboten ausgenommen zu werden. Die Folge: Frust bei den Gästen, die ihren Urlaub nicht antreten können, eine Stornierungswelle in den Hotels. Neubuchungen gehen dramatisch zurück. Die Frage, wer für den Schaden aufkommt, ist unklar.

Nicht nachvollziehbare, unbegründete Verbote sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv, denn sie erhöhen nicht die Akzeptanz für notwendige Schutzmaßnahmen.“

Der DEHOGA appelliert dringend an die politischen Entscheidungsträger, die Beherbergungsverbote heute aufzuheben oder zumindest auszusetzen.
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.