Weitere Corona-Lockerungen für Schleswig-Holstein beschlossen

| Politik Politik

In Schleswig-Holstein sind von Montag an wieder Besuche in Schwimmbädern, Saunen und Freizeitparks möglich. Auch Hallenbäder dürfen mit entsprechenden Konzepten und Auflagen wieder öffnen. Das beschloss die Landesregierung am Freitag in Kiel, die damit Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Dienstag umsetzte. Von Montag an sind auch Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum wieder zulässig - ohne die Beschränkung auf zwei Familien. Und touristische Anbieter dürfen Busreisen - etwa Ausflugsfahrten - wieder anbieten. Die Belegung ist auf 50 Prozent der Sitzplätze begrenzt. Mund-Nasen-Bedeckungen sind ebenfalls zu tragen.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, die vor allem den öffentlichen Nahverkehr sowie Einkäufe betrifft, bleibt bestehen. Die Nutzung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden, beispielsweise auf Campingplätzen oder in Sporteinrichtungen, ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich.

Zudem gibt es ab dem 15. Juni Erleichterungen für Bewohner sowie Besuchende von Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erläuterte, dass die Einrichtungen ab 15. Juni verpflichtet seien, entsprechende Besuchskonzepte zu erstellen, die das Recht auf Besuche in der Praxis besser umsetzen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appellierte an die Bürger: «Jeder Mensch in Schleswig-Holstein kann dazu beitragen, dass wir den Weg zurück zur Normalität fortsetzten können. Halten Sie weiterhin Abstand wo es möglich ist, beachten Sie Hygieneregeln und schützen damit sich und andere.» Und er betonte: «Wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie.» Günther dankte allen, die Rücksicht nehmen und damit helfen, «dass wir Schritt für Schritt in unser gewohntes Leben zurückkehren können». Ein wichtiger Gradmesser für erforderliche Maßnahmen bleib die Entwicklung der Infektionszahlen. «Abhängig davon sind auch zukünftig Lockerungen, aber auch Verschärfungen möglich», sagte der Regierungschef.

Der Hansa-Park wird am Montag noch nicht öffnen. Man werde aber voraussichtlich am Montagabend den Termin des Saisonstarts mitteilen können, teilten die Betreiber des Vergnügungsparks in Sierksdorf (Kreis Ostholstein) am Freitag mit. Das Campusbad in Flensburg plant die Öffnung seines Sportbades für die Öffentlichkeit für den 10. Juni. Das Freizeitbad soll am 12. Juni wiedereröffnen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.