Weitere Corona-Lockerungen für Schleswig-Holstein beschlossen

| Politik Politik

In Schleswig-Holstein sind von Montag an wieder Besuche in Schwimmbädern, Saunen und Freizeitparks möglich. Auch Hallenbäder dürfen mit entsprechenden Konzepten und Auflagen wieder öffnen. Das beschloss die Landesregierung am Freitag in Kiel, die damit Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Dienstag umsetzte. Von Montag an sind auch Zusammenkünfte von bis zu zehn Personen sowohl im privaten wie im öffentlichen Raum wieder zulässig - ohne die Beschränkung auf zwei Familien. Und touristische Anbieter dürfen Busreisen - etwa Ausflugsfahrten - wieder anbieten. Die Belegung ist auf 50 Prozent der Sitzplätze begrenzt. Mund-Nasen-Bedeckungen sind ebenfalls zu tragen.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, die vor allem den öffentlichen Nahverkehr sowie Einkäufe betrifft, bleibt bestehen. Die Nutzung von sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden, beispielsweise auf Campingplätzen oder in Sporteinrichtungen, ist mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich.

Zudem gibt es ab dem 15. Juni Erleichterungen für Bewohner sowie Besuchende von Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) erläuterte, dass die Einrichtungen ab 15. Juni verpflichtet seien, entsprechende Besuchskonzepte zu erstellen, die das Recht auf Besuche in der Praxis besser umsetzen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appellierte an die Bürger: «Jeder Mensch in Schleswig-Holstein kann dazu beitragen, dass wir den Weg zurück zur Normalität fortsetzten können. Halten Sie weiterhin Abstand wo es möglich ist, beachten Sie Hygieneregeln und schützen damit sich und andere.» Und er betonte: «Wir befinden uns weiterhin in einer Pandemie.» Günther dankte allen, die Rücksicht nehmen und damit helfen, «dass wir Schritt für Schritt in unser gewohntes Leben zurückkehren können». Ein wichtiger Gradmesser für erforderliche Maßnahmen bleib die Entwicklung der Infektionszahlen. «Abhängig davon sind auch zukünftig Lockerungen, aber auch Verschärfungen möglich», sagte der Regierungschef.

Der Hansa-Park wird am Montag noch nicht öffnen. Man werde aber voraussichtlich am Montagabend den Termin des Saisonstarts mitteilen können, teilten die Betreiber des Vergnügungsparks in Sierksdorf (Kreis Ostholstein) am Freitag mit. Das Campusbad in Flensburg plant die Öffnung seines Sportbades für die Öffentlichkeit für den 10. Juni. Das Freizeitbad soll am 12. Juni wiedereröffnen.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.