Wirtschaftsverbände fordern nach «Corona-Gipfel» mit Altmaier weitere Korrekturen

| Politik Politik

Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-«Wirtschaftsgipfels» mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. «Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig (...), um die Unternehmen im Lande zu retten», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, nach den Beratungen am Dienstag. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände waren sich einig, dass flächendeckend kostenfreie Schnelltests eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte darstellten.

Die Tourismusbranche forderte eine klare Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten. «Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden», forderte Frenzel. Auch die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) appellierte außerdem an die Regierung, der Ungleichbehandlung von Handel und Gastronomie zu beenden. «Der Handel bekommt keine Dezemberhilfen, die einen großzügigen Umsatzausgleich sicherstellen», beklagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte vor allem Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III, die in der vergangenen Woche gestartet waren. «Es ist auch wichtig, dass die Erstattung der effektiven Personalkosten berücksichtigt wird, und nicht nur eine zwanzigprozentige Pauschale», sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Zudem sei es unverzichtbar, dass die erstattungsfähigen Fixkosten auf 100 Prozent heraufgesetzt werden.

Altmaier und die Wirtschaft vereinbarten bei dem «Gipfel», zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern Anfang März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.