Politik
Vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte in der Millionenstadt Köln warnen Branchenverbände vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen. Zusätzliche Steuern böten «keinen Anreiz», sich mehr zur Reduktion von Plastikmüll zu engagieren, erklärte etwa Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands. Deutschland (HDE).
«Besser wäre es mit den Unternehmen gemeinsam eine Lösung zu suchen, die praktikabel ist und nicht die Menschen vor große finanzielle Herausforderungen stellt», erklärte Genth. Der Kölner Stadtrat will darüber beraten, ob die Metropole am Rhein eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg einführt.
Grünes Licht vom Bundesverfassungsgericht für Tübinger Steuer
Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Mit den Einnahmen aus der umstrittenen Steuer sollen die Kommunen bei der Entsorgung des Mülls unterstützt und finanziell entschädigt werden.
Eine Beschwerde gegen die Steuer hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Januar abgewiesen - und schuf damit Rechtssicherheit für andere Städte, die dem Beispiel folgen wollen (Tageskarte berichtete). Die Deutsche Umwelthilfe geht nach eigenen Umfragen von 120 Städten aus, die sich eine solche Steuer vorstellen könnten. Zu Jahresbeginn hatte etwa Konstanz eine Verpackungssteuer eingeführt. Neben Köln planen auch andere Städte wie Freiburg oder Bremen nachzuziehen.
Handelsverband warnt: Steuer betrifft viele kleine Unternehmen
Der HDE betonte, dass die Steuer vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden und andere kleinere Betriebe betreffe - also alle Verkaufsstellen, wo Einwegverpackungen angeboten würden. Auch Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, warnt vor möglichen Folgen: «Das Ziel von Verpackungssteuern, das Müllaufkommen zu reduzieren, steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen und dem massiven bürokratischen Aufwand», schrieb Hartges in der gemeinsamen Erklärung mit dem Handelsverband.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte kürzlich im dpa-Interview die Pläne von mehreren deutschen Städten, eine Verpackungssteuer einzuführen, ausdrücklich begrüßt. Zugleich wies Lemke darauf hin, dass es auch andere Wege zur Reduktion von Plastikmüll gebe. (dpa)
