Zoll deckt Verstöße gegen Mindestlohn in Thüringen und Sachsen auf

| Politik Politik

Bei Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und in Herbergen in Thüringen und Sachsen hat der Zoll mehrere Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt. Ziel der Kontrollen waren am 3. August Hotels, Pensionen und Gasthöfe, wie das Hauptzollamt Erfurt am Montag mitteilte. Insgesamt seien sechs Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt worden: vier in Thüringen und zwei in Südwestsachsen, wo das Hauptzollamt auch zuständig ist.

Über 80 Zöllnerinnen und Zöllner befragten 403 Beschäftigte in 59 Betrieben in Thüringen und 39 in Südwestsachsen zu ihren Arbeitsverhältnissen. Zugleich prüften die Beamten in 54 Fällen Geschäftsunterlagen; 26 Mal in Thüringen und 28 Mal in Südwestsachsen.

Bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen ging es um die Einhaltung des Mindestlohns, der Sozialversicherungspflicht von Arbeitnehmern, möglichen unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und die Pflicht zur Vorlage von Ausweisen bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Weiterlesen

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Weiterlesen

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Weiterlesen

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Weiterlesen

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Weiterlesen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Weiterlesen

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Weiterlesen

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Weiterlesen

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Weiterlesen