Politik
Der Zoll ist am Samstag in Hotels und Gaststätten bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Insgesamt seien rund 2400 Beschäftigte aller Hauptzollämter im Einsatz, teilte die Generalzolldirektion am Abend in Bonn mit. Zur Anzahl der Kontrollen gab es zunächst keine Angaben. Erste vorläufige Ergebnisse sollen den Angaben nach Anfang kommender Woche bekanntgegeben werden.
Bei dem Einsatz wurde vor allem die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und der vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen kontrolliert, teilte die Generalzolldirektion weiter mit. Ein Auge hatten die Zöllner auch auf mögliche unrechtmäßige Bezüge von Sozialleistungen.
Zoll kontrolliert Hotels und Gaststätten in Hessen
Der Zoll ist am Samstag bei bundesweiten Prüfungen in Hotels und Gaststätten auch in Hessen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgegangen. Im Bereich des Hauptzollamtes Frankfurt am Main waren nach dessen Mitteilung vom Sonntag 31 Kontrolleure im Einsatz, unterstützt von 14 Kassenprüfern, Steuerfahndern und Hilfsvollziehern des Finanzamtes Frankfurt. Sie befragten neun Betriebe und insgesamt 43 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Drei Inder, drei Türken, ein Albaner und eine Serbin hatten nach den Angaben keine Aufenthaltsgenehmigung. In 23 Fällen vermuteten die Prüfer, dass eine Anmeldung zur Sozialversicherung fehlte. Bei zehn Beschäftigten gingen sie davon aus, dass diesen der Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde nicht gezahlt wurde.
In den personalintensiven Branchen Hotellerie und Gastronomie werden laut dem Hauptzollamt immer wieder bei stark variierenden Arbeitszeiten «Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt». Eine Sprecherin erklärte: «Zur Umgehung der Mindestlohnzahlungen werden zum Beispiel die Arbeitszeitaufzeichnungen nicht ordnungsgemäß geführt, um so den tatsächlichen Umfang von Arbeitszeiten zu verschleiern.»
Mehrere Strafverfahren nach Zollkontrollen in der Gastronomie
Bei Kontrollen in der Gastronomiebranche in Thüringen und Sachsen ist der Zoll mehreren Fällen möglicher Schwarzarbeit auf die Spur gekommen. In den mehr als 60 kontrollierten Betrieben seien 16 Hinweise auf illegale Beschäftigung von Ausländern entdeckt worden, teilte das Hauptzollamt Erfurt am Montag mit. 15 davon seien auf Thüringen entfallen. Zehn Strafverfahren und 15 Bußgeldverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts beziehungsweise der illegalen Beschäftigung von Ausländern seien eingeleitet worden.
Der Zoll hatte am vergangenen Samstag in einer bundesweiten Aktion Gaststätten und Beherbergungsbetriebe kontrolliert. Das für Thüringen und Südwestsachsen zuständige Hauptzollamt Erfurt überprüfte 46 Betriebe in Thüringen und 20 in Sachsen. 193 Beschäftigte in Thüringen und 140 in Sachsen wurden dabei zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.
In 15 Fällen in Thüringen besteht laut Hauptzollamt der Verdacht, dass Arbeitergeber Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder Sozialleistungsbetrug begangen hätten. In fünf Fällen in Thüringen und sechs in Sachsen ging es um die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,41 Euro je Stunde.
