Zusätzliche finanzielle Hilfen für Hotels und Restaurants im Südwesten

| Politik Politik

Mit 330 Millionen Euro will Baden-Württemberg die Gastronomie und Hotellerie im Land unterstützen - mit einer eigens aufgelegten «Stabilisierungshilfe». Von Mittwoch an können Betriebe einen Antrag auf Hilfszahlungen stellen. Wenn sie mit einer Bescheinigung des Steuerberaters belegen können, dass sie wegen der Corona-Krise in einen Liquiditätsengpass geraten sind, erhalten sie eine einmalige Hilfe in Höhe von bis zu 3000 Euro, zuzüglich maximal 2000 Euro für jeden Beschäftigten.

Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA begrüßt die Unterstützung. «Dieses Programm wird vielen mittelständischen Betrieben des Gastgewerbes im Land helfen», sagte der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. Man sei der Landesregierung und den beteiligten Ministerien außerordentlich dankbar, denn die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen des Gastgewerbes sei nach wie vor sehr schwierig. «Viele Betriebe können unter den aktuellen Bedingungen noch nicht kostendeckend arbeiten», sagte Engelhardt.
 

Kritik kam von der FDP-Landtagsfraktion. «Nun wird es doch bis in den Juli dauern, bis die lange versprochenen Hilfen beantragt werden können - leider ein verlorener Juni für die Betroffenen», sagte der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Erik Schweickert. Man hoffe, dass es bei der Antragsstellung keine hohen Hürden gebe. Die Anträge können auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums heruntergeladen werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf (beide CDU) kündigten am Montag in Stuttgart an, dass die Abwicklung der Anträge erneut von den Industrie- und Handelskammern und der landeseigenen L-Bank übernommen werde.

«Unser Ziel ist, eine nie da gewesene Insolvenzwelle zu vermeiden», sagte Hoffmeister-Kraut. Nicht nur die Schließungen hätten den Betrieben schwer zu schaffen gemacht. Sie dürften nun zwar öffnen, litten aber unter den jetzt geltenden Infektionsschutzmaßnahmen und könnten verlorene Umsätze nicht mehr wettmachen. Laut Tourismusminister Wolf sind allein die Übernachtungen im Südwesten im April um 94,8 Prozent eingebrochen.

Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung finden sich auf der Website des Wirtschaftsministeriums.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.