Angesichts der deutschen Reisewarnung für ganz Belgien herrscht in der belgischen Grenzregion zu Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Unverständnis. In den Grenzgebieten von Rheinland-Pfalz gibt es Ausnahmen von der coronabedingten Quarantänepflicht für Menschen aus Risikogebieten geben:
Er bedaure, dass ganz Belgien zur roten Zone erklärt worden sei, sagte der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man habe offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Grenzbeschränkungen kein wirksames Instrument gegen Covid-19 seien.
Wegen hoher Corona-Infektionszahlen hatte Deutschland am Mittwochabend ganz Belgien zum Risikogebiet erklärt und eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen. Bislang galt diese nur für die Hauptstadt Brüssel. Eine Reisewarnung erfolgt, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Marke von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen übersteigt. Sie ist kein Verbot, soll aber eine erhebliche abschreckende Wirkung speziell für Touristen haben. Für Gesamt-Belgien lag die Infektionszahl pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen zwei Wochen mit 183 deutlich über dem deutschen Grenzwert.
«Der europäische Alltag hier in der Grenzregion wurde massiv eingeschränkt», sagte Paasch nach der deutschen Entscheidung. Für die Bürger gebe es im Alltag nun ganz konkrete Probleme. Freunde treffen, einkaufen oder ein Restaurantbesuch auf der anderen Seite der Grenze sei nun nicht mehr ohne weiteres möglich. Die «europäische Selbstverständlichkeit» sei eingegrenzt worden. Man fühle sich in die «unselige Zeit» zwischen März und Mitte Juni zurückversetzt.
Dabei sei das Risiko für einen Aachener, der nach Berlin reise, viel größer als bei einem Ausflug ins ostbelgische Eupen. In der ostbelgischen Gemeinschaft habe es in den vergangenen zwei Wochen gerade mal 38 Infektionen auf 100 000 Einwohner gegeben, sagte Paasch. «In Wahrheit gibt es in Belgien eine ganze Reihe an grünen Zonen, zu denen auch das Grenzgebiet gehört.»
Zugleich betonte Paasch, dass es einen engen Austausch mit den Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz gebe. Beide Länder seien bemüht, Ausnahmeregeln zu beschließen.
Anrainer können 24 Stunden in Rheinland-Pfalz einreisen
In den Grenzgebieten von Rheinland-Pfalz wird es eine Ausnahme von der coronabedingten Quarantänepflicht für Menschen aus Risikogebieten geben: Vom 3. Oktober an dürfen Menschen bis zu 24 Stunden in Rheinland-Pfalz einreisen, wenn sie aus einem als «Risikogebiet» eingestuften Nachbarland - wie derzeit Luxemburg oder Belgien - stammten, teilte die rheinland-pfälzische Regierung am Donnerstag in Mainz mit.
«Wir alle haben uns dafür eingesetzt, dass die Menschen in der Grenzregion weiterhin ihren Alltag leben können», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der Bund ermögliche neue Spielräume und berate darüber abschließend am Montag im Bundeskabinett. Rheinland-Pfalz werde die Ausnahme bereits ab Samstag sicherstellen, damit die Menschen aus der Grenzregion für 24 Stunden nach Rheinland-Pfalz reisen könnten.
Das Saarland hatte bereits am Mittwoch eine Ausnahmeregelung ab dem 5. Oktober angekündigt: Bürger aus Luxemburg und Frankreich dürfen von kommenden Montag an grundsätzlich bis zu 24 Stunden ins Saarland reisen, ohne den Quarantäneregelungen zu unterliegen.
Luxemburg ist am 25. September vom Robert Koch-Institut erneut als Risikogebiet eingestuft worden, Belgien folgte am Mittwoch. Das dritte Nachbarland von Rheinland-Pfalz, Frankreich, ist inzwischen auch als Risikogebiet eingestuft - allerdings mit Ausnahme der Region Grand Est, die direkt an Rheinland-Pfalz grenzt. (dpa)












