PKW-Maut: Ein Trick macht’s möglich

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Nach Ansicht des Verwaltungsrechtlers Holger Schwemmer gibt es doch eine Möglichkeit, die PKW-Maut EU-konform zu gestalten. Würde die Maut zunächst für In- und Ausländer gelten, die Kfz-Steuer jedoch im Nachhinein mit der Begründung der „günstigen staatlichen Kostenentwicklung“ für die Bürger gesenkt, wäre ein erfolgreiches Aufbegehren erheblich erschwert und das EU-Recht kein Hindernis mehr.

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