Nach wochenlangen Querelen um Bilanz-Unstimmigkeiten will das Schweriner Wirtschaftsministerium den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern in seiner jetzigen Form auflösen.
In einer neuen Struktur, vermutlich eine Art Landesgesellschaft, soll der bisherige Geschäftsführer nicht mehr tätig sein. Das seien zwei der Bedingungen, die das Ministerium an den Verband gestellt habe, sagten TMV-Präsidentin Birgit Hesse und Schatzmeister Holger Stein nach einer Krisensitzung des Verbandes.
Derzeit hat das Land die Zahlungen von Fördermittel an den Verband auf Eis gelegt. Die Gehälter der 45 Mitarbeiter für März sind aber den Angaben zufolge sicher.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Das Schweriner Wirtschaftsministerium hatte im vergangenen Monat Anzeige gegen den TMV gestellt, weil im Rahmen einer Überprüfung Unstimmigkeiten bei der Abrechnung aufgefallen seien. Laut der Schweriner Staatsanwaltschaft richtet sich die Anzeige gegen Verantwortliche des Tourismusverbandes wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Die Anzeige werde geprüft, um entscheiden zu können, ob ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht gegeben sei, der Ermittlungen rechtfertige (Tageskarte berichtete).
Der TMV ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein, der als Landestourismusorganisation fast ausschließlich Landesaufgaben ausführt und dafür nach eigenen Angaben knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr erhält. Darin enthalten sind auch alle Personalkosten.
Zoff um Tourismusverband - Land will «Trainerwechsel»
Wann das Tischtuch zwischen Wirtschaftsministerium und Tourismusverband die ersten Risse bekam, lässt sich schwer sagen. Aber es dürfte inzwischen gerissen sein. Das Ministerium will eine neue Struktur, eine Art Landesgesellschaft für den 1990 gegründeten Verband schaffen. Und: Im neuen Organigramm soll der Name des jetzigen Geschäftsführers nicht mehr auftauchen. «Es gibt die Erwartung des Landes, dass unser Geschäftsführer in dieser Struktur nicht wieder tätig sein wird», sagte TMV-Präsidentin Birgit Hesse nach einer Krisensitzung in Rostock.
Gemeinsam mit Schatzmeister Holger Stein trat sie nach der nicht öffentlichen Sitzung vor die Presse. Zuvor waren die 45 Mitarbeiter des Verbandes über die aktuelle Lage informiert worden. Die Querelen laufen seit Wochen. Es geht um Bilanz-Unstimmigkeiten und fehlerhafte Buchungsvorgänge. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Die prüft vor dem Beginn von Ermittlungen erst einmal einen möglichen Anfangsverdacht von Subventionsbetrug. Ausgang offen.
Kein zuverlässiger Mittel-Empfänger?
Im Moment sei dem Verband das Prädikat eines «zuverlässigen Zuwendungsempfängers» entzogen worden, sagte Stein. Die Folge: Es fließt kein Geld. Man habe mit dem Ministerium gesprochen, wie die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit wieder hergestellt werden könnten, damit auch die Zahlungen wieder liefen. Die gute Nachricht für die Verbandsmitarbeiter: die Gehaltszahlung im März ist gesichert. Im April müsse man weiter sehen.
Trainerwechsel beim TMV?
Ob das neue Organigramm einen ehrenamtlichen Präsidenten vorsieht, ist offen, und auch, ob Hesse ihre Arbeit fortsetzen könnte. «Die Frage ist, ob ich das will», sagte sie. Das wisse sie noch nicht. Für den Geschäftsführer indes dürfte es eng aussehen. Ihm soll ein Aufhebungsangebot gemacht werden. Hesse verdeutlichte die Lage mit einem Vergleich: Wenn der TMV ein Fußballverein wäre und der Hauptsponsor sage «Aber bitte nicht mit diesem Trainer», sei es schwer den Trainer zu halten.
Hauptsponsor ist, um im Bild zu bleiben, das Land MV. Der Verband ist ein eigenständiger, aber nahezu vollständig vom Land finanzierter Verein, der als Landestourismusorganisation fast ausschließlich Landesaufgaben ausführt und dafür nach eigenen Angaben knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr erhält. Darin enthalten sind auch alle Personalkosten.
Sowohl Hesse als auch Stein war eine Enttäuschung über die Art und Weise der Auseinandersetzung anzumerken. «Wir haben aus den Medien erfahren, dass es an die Staatsanwaltschaft gemeldet wurde. Das wurde uns so nicht übermittelt», sagte Stein, der auch Präsident der Steuerberaterkammer MV ist. «Wir können ganz klar sagen, dass kein Cent an Fördermitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht in den richtigen Projekten im Tourismus gelandet ist.»
«Dilettantisch und inakzeptabel»
Der Streit ist auch politisch. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich seit Tagen zurückhaltend auch mit Verweis auf die laufende Gespräche. «Um diesen andauernden Prozess nicht zu beeinträchtigen, ist es leider zurzeit für das Ministerium nicht möglich, zu konkreten Fragen der Presse Stellung zu nehmen», hieß in den vergangenen Tagen fast gleichlautend.
Das Vorgehen sei dilettantisch und absolut inakzeptabel für den Tourismusstandort MV, kritisierte CDU-Landeschef Daniel Peters. «Mitten in der Saisonvorbereitung wird der wichtigste Verband einer der bedeutendsten Branche kaltgestellt. Die Öffentlichkeit wird nur sporadisch informiert.» Die Vorzüge einer staatlich geführten Landestourismusgesellschaft seien nicht wirklich erkennbar, wenn künftig Beamte des Wirtschaftsministeriums Marketingkonzepte und Tourismusstrategien entwerfen sollten.
Auch die AfD forderte Aufklärung und wollte Hesse (SPD), die auch Landtagspräsidentin ist, sowie TMV-Geschäftsführer Tobias Woitendorf in den Wirtschaftsausschuss des Landtages laden. Die Fraktion der SPD und Linken habe diese Einladung aber blockiert, kritisierte der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister. «Wer sich so verhält, hat kein Interesse an sauberer Politik, sondern an Machterhalt auf Kosten der Steuerzahler.»
(dpa)
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